Auch im ersten Halbjahr 2021 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial in Millionenhöhe in Länder, die in Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, wie die heute veröffentlichten Exportzahlen des Seco zeigen.
Während die Welt immer noch von einer Pandemie betroffen ist und die Kriege in mehreren Regionen weitergehen, hören die Schweizer Waffenexporte nicht auf: Im ersten Halbjahr 2021 wurde Kriegsmaterial für insgesamt 204 Millionen Franken exportiert. Obwohl die Zahlen für das erste Halbjahr etwas niedriger sind als die des gleichen Zeitraums im Jahr 2020, sind sie im langjährigen Schnitt immer noch sehr hoch.
Insbesondere der Export von Kriegsmaterial in Länder, die aktiv am Jemenkrieg beteiligt sind, ist nach wie vor im vollen Gange. So exportierte die Schweiz im ersten Halbjahr 2021 Kriegsmaterial in der Höhe von 10.5 Millionen Franken an die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait und vor allem nach Saudi-Arabien. “Durch Waffenexporte in Länder, die in Bürgerkriege verwickelt sind oder die Menschenrechte verletzen, macht sich die Schweiz mitschuldig an diesen Verbrechen”, kommentiert Nadia Kuhn, GSoA-Sekretärin.
Weiter wurden auch Exporte nach Ungarn bewilligt; das Land erhielt Munition für Einzelwaffen und Waffen aller Kaliber im Wert von mehr als 2 Millionen Franken. Dabei führt Ungarn trotz Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof weiterhin illegale Abschiebungen von Flüchtenden durch und wird immer wieder für deren Misshandlung kritisiert. Auch die Exporte an die autokratisch regierten Länder Pakistan und Brasilien sind angesichts der häufigen Menschenrechtsverletzungen äusserst problematisch zu beurteilen. «Wir befinden uns seit mehr als einem Jahr mitten in einer Pandemie – statt Kriegsmaterial zu exportieren und so aus dem Leiden anderer Menschen Profit zu schlagen, sollten wir besser einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie auf der ganzen Welt leisten», meint Nadia Kuhn.
Angesichts der veröffentlichten Exportzahlen wird zudem einmal mehr die Wichtigkeit der Korrektur-Initiative deutlich, die Waffenexporte an Länder, die in Bürgerkriege verwickelt sind oder Menschenrechte schwerwiegend verletzen, unterbinden will.