Bewegung bei der Dienstpflicht

Die Armee hat zu wenig Leute und der Zivildienst ist schuld daran. Dieser Irrglaube frisst sich hartnäckig durch die Schweizer Politik und beginnt langsam aber sicher, die Dienstpflicht zu prägen – ein klassischer Ausdruck der fortschreitenden Militarisierung.

Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Die Initiative für einen Service Citoyen wurde am 30. November 2025 mit wuchtigen 84% abgelehnt. Damit ist diese Idee eines Zwangsdienstes für alle Schweizer Bürger*innen erstmal vom Tisch. Die GSoA engagierte sich gegen die Initiative, die ein Bild zeichnete, in dem alle wählen können, welchen Dienst sie wann leisten und sich alle nach ihren Stärken einbringen können. Der Initiativtext sagte darüber jedoch nichts aus, ausser dass die Bestände von Armee und Zivilschutz gesichert sein müssten. Die Initiative hätte massives Lohndumping, eine organisatorische Herkulesaufgabe und einen potenziellen Verstoss gegen den UNO-Menschenrechtspakt zur Folge gehabt. Glücklicherweise vermochte auch das deplatzierte Gleichstellungsargument die Bevölkerung nicht zu täuschen.

Ebenso erfreulich war die erfolgreiche Unterschriftensammlung für das Zivildienst-Referendum, die insbesondere gegen das Jahresende hin noch auf der Kippe stand (siehe S. 2). Wir erinnern uns: National- und Ständerat beschlossen verschiedene formale und verfahrenstechnische Massnahmen, um den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst noch unattraktiver zu machen. Weil die Armee trotz nach wie vor vorhandenem illegalen Überbestand aus vollem Hals über Personalprobleme klagte, lenkte das Parlament ein. Dasselbe Parlament, das noch 2020 eine praktisch identische Vorlage ablehnte. Es ist richtig und wichtig, dass diese Vorlage vors Volk kommt. Denn so erfreulich das ist, es darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass der Wert des Zivildienstes mit einem massiven Militarisierungsdiskurs kleingemacht wird und stark unter Druck steht. Er wird als Sündenbock für die Probleme der Armee hingestellt. Anstatt sich die Armee über ihre eigenen, zahlreichen reformbedürftigen Verhältnisse Gedanken macht, wird kurzerhand dem Zivildienst ein Bein abgehackt. So überwies der Nationalrat im Sommer ein Postulat, welches die Wiedereinführung der Gewissensprüfung für den Wechsel in den Zivildienst forderte, sprich das Einsetzen einer Kommission, die das Gewissen jeder Person prüft, die in den Zivildienst wechseln möchte. Man stelle sich die Kosten und den bürokratischen Aufwand dieser Forderung vor.

Seit die bürgerliche Militarisierungspolitik ihr Potenzial durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wiederentdeckt hat, ist das Thema Dienstpflicht plötzlich wieder omnipräsent. Nicht nur Vereine wie der Service Citoyen wollen das System umkrempeln, auch der Bundesrat selbst ist seit längerem daran. Ginge es nach dem Parlament, würde ein «neues» Dienstpflichtsystem weiterhin nur Männer verpflichten, jedoch Zivildienst und Zivilschutz zusammenlegen, was das faktische Ende des Zivildienstes in seiner heutigen Form bedeuten würde. Der Bundesrat wartet aktuell noch weitere Berichte ab, macht in anderen Angelegenheiten aber moderat vorwärts. So wurde im November 2025 eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, nach der auch Frauen für den Orientierungstag aufgeboten werden und diesen obligatorisch besuchen müssen. Dies klingt nach einem sehr kleinen Schritt – ist es isoliert auch – er offenbart aber die Stossrichtung und Absicht: Mehr Zwang für alle. Unter dem Deckmantel der Gleichstellung wird der Kreis für den Orientierungstag, der ein sehr einseitiges Bild zugunsten der Armee abgibt, auf alle Schweizer*innen erweitert. Es handelt sich um die altbekannte Salamitaktik: Schritt für Schritt zu mehr Militarisierung. Die GSoA wird den Anfängen wehren und sich gegen diese schleichende Ausweitung des Zwangsdienstes einsetzen.

Wir befinden uns leider weiterhin in einer Zeit, in der sich Armeegläubige nahezu alles erlauben können. Es ist wieder salonfähig, eine geistige Landesverteidigung zu fordern und Leute zu verunglimpfen, die sich gegen eine militarisierte Gesellschaft wehren. Dies bestätigt sich auch bei einem Blick über die Landesgrenzen, wo beispielsweise Deutschland schrittweise zur Wehrpflicht zurückgeht. Es ist eine gefährliche Dynamik, wenn Sicherheit zunehmend nur militärisch verstanden, Engagement im Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich als schwach und verweichlicht bezeichnet wird und der Armee Unsummen an Steuergeldern hinterhergeworfen werden.