Billige und teure Solidarität

Es gibt zwei Arten schweizerischer Solidarität mit der Ukraine: eine billige und eine teure und damit wertvolle.

Am 17. April 2024, an dem ich diese Zeilen schreibe, lag am Vormittag das Public Eye Magazin in meinem Briefkasten mit dem Titel: „Schweizer Agrarhändler und die Plünderungen durch Russland“. Am Nachmittag lehnte der Nationalrat mit 101 zu 80 Stimmen den Antrag von Franziska Ryser  “Beitritt der Schweiz zur Oligarchen-Taskforce” ab. Die SVP und die FDP haben geschlossen zugunsten der Oligarchen und Russlands gestimmt. Nachdem die Schweiz über all die Jahre Putins Kriegskasse gefüllt und nachdem sie Putin die Maschinen geliefert hat, denen er seine Bomber, Raketen, Patronen verdankt, versagt die Schweiz in der Sanktionsfrage – zum Vorteil Putins. 

Gelder und Güter für Putin

Die Solidarität der Schweiz mit der Ukraine zeigt sich genau in diesen Fragen: Steht sie dazu, dass Putin ihr unzählige Milliarden und zahlreiche Maschinen verdankt, mit denen er Krieg führt? Ist sie bereit, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Geld- wie auch den Güterfluss in Putins Imperium zu stoppen? Ist sie willens, der Ukraine Dutzende von Milliarden für Not- und Wiederaufbauhilfe zur Verfügung zu stellen? Nur wer sich diesen Fragen stellt sowie für Sanktionen und Milliardenhilfe, auch aus den Kantonen, kämpft, praktiziert wertvolle, teure Solidarität. 

Wer beispielsweise in Zug für die Ukraine redet, aber über eine Firma wie Vivalon, die für Russland Raub-Weizen verkauft, schweigt, huldigt einer billigen Solidarität. (Zum Glück ist Zug nicht nur eine Hochburg des ökonomischen Putinismus, sondern auch des politischen Antiputinismus – und das seit 24 Jahren.)

Wer beispielsweise in Bern für die Ukraine redet, sogar die Ukraine-Fahne an den Erlacherhof hängt, aber über die Dual-Use-Firmen schweigt, die Putin jene Maschinen lieferten, mit denen er die Raketen herstellte und herstellt, die heute Charkiw zerstören, betreibt billige Solidarität. Wir wissen, dass in den Worten eines Militärforschers an der ETH „importierte Dual-Use-Güter für die Kampfkraft der russischen Armee eine grössere Rolle spielen als die Einfuhr von fertigen Waffensystemen.“ (NZZ, 12.9-22).

Wer in der Waadt für die Ukraine redet, aber über russische Agro-Firmen wie Aston, Steppe Agroholding oder Grainexport SA schweigt, wer in Genf für die Ukraine redet, aber über all die Sanktionsbrüche auf Kosten der Ukraine schweigt, wer in St. Gallen für die Ukraine redet, aber über die Starrag (Triebwerke für Bomber) oder die russischen Kohle-Firmen schweigt, wer in Basel für die Ukraine redet, aber über die Pharma-Export-Explosion der letzten zwei Jahre und damit die riesigen Kriegsgewinne schweigt, wer in Zürich für die Ukraine redet, aber über die Rolle des Bankenplatzes oder der Gazprombank schweigt, betreibt billige Solidarität.

Eine Fortsetzung dieser Liste würde im Tessin das Gold, in Luzern das Oligarchen-Sponsoring oder im Jura die Codere thematisieren. Es dürfte keinen Kanton geben, aus dem Putin nicht unterstützt wurde. Aber es gibt Orte, denen Putin besonders viel verdankt. Hier ist eine billige Solidarität besonders billig und eine teure besonders wertvoll.

Sanktionen und Wiederaufbau

Ärgerlich ist es, wenn Leute, denen die wertvolle Solidarität politisch zu teuer ist, weil sie beispielsweise ihren Wirtschaftsstandort nicht kritisieren wollen, von den relevanten Schweizer Fragen ablenken mit der rechtlich unmöglichen und militärisch marginalen Waffen-Frage. Wie viele Milliarden wären in den letzten beiden Jahren nicht nach Russland geflossen und wie viele Milliarden hätten wir in die Ukraine schicken können, wenn die ganze politische Energie auf das gerichtet gewesen wäre, was die Schweiz tun kann und tun muss? Noch ist es nicht zu spät. Verlieren wir keine Zeit! Leisten wir wertvolle Solidarität, auch wenn sie für Bund und Kantone teuer ist!

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