GSoA-Zeitung Nr. 198

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  • Edito

    Liebe Leser*innen Am 27. März kommunizierte der Bundesrat (mit einem Jahr Verspätung), dass er dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) weiterhin nicht beitreten will. Dieser Entscheid ist beschämend. Einerseits setzt sich der Bundesrat damit über einen Parlamentsbeschluss hinweg, der den Bundesrat beauftragt, dem Vertrag beizutreten. Andererseits geht hervor, dass die Kooperation mit der NATO einer der Hauptgründe gewesen…

  • Der ewige Sündenbock

    Einmal mehr wird sich das Parlament mit Verschärfungen beim Wechsel in den Zivildienst befassen müssen, obwohl die praktisch identische Vorlage 2020 bereits abgelehnt wurde. Der Zivildienst wird erneut für das Alimentierungsproblem der Armee verantwortlich gemacht – ein Problem, welches keines ist. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Zitigs-Ausgabe läuft die Vernehmlassung zur Änderung des Zivildienstgesetzes noch…

  • Erfahrungsbericht: GSoA-Sekretärinnen im Militär

    An einem grauen Mittwoch im März sitzen Anja und ich frühmorgens im Zug. Unser Ziel: die Militärkaserne Birmensdorf. Einige Wochen zuvor ist das Aufgebot in unsere Briefkästen geflattert. Heute treten wir an: In Birmensdorf findet ein ganztägiger Orientierungstag der Armee für Frauen statt. Bundesrätin Viola Amherd will den Informationstag für Frauen obligatorisch machen. Ihre Hauptargumente…

  • … und das Geschäft mit dem Tod geht weiter.

    Bei den Kriegsmaterialexporten gibt es keine grossen Überraschungen: Die Schweiz exportiert weiterhin an autoritäre Regimes, die Menschenrechte verletzen und das bürgerliche Parlament versucht immer noch unsere Korrekturinitiative auszuhebeln. Das Seco hat die meisten Kriegsmaterialexporte des ersten Quartals noch gar nicht veröffentlicht und trotzdem sieht es schon bestürzend aus: Besondere militärische Güter, also solches Kriegsmaterial, mit…

  • Heilige Kuh sucht Heiligenschein 

    Ob Finanzloch, Liquiditätsengpass oder keins von beidem: Die Armee macht sich lächerlich. Dass dies keinerlei Konsequenzen nach sich zieht, ist nicht weiter erstaunlich. Die GSoA fordert eine vollständige Aufarbeitung und eine nüchterne Bedrohungsanalyse. Wir haben Ende Januar. Die Armee kommuniziert, dass sie gezwungen sei, auf zwei bereits geplante und budgetierte Publikumsanlässe (“Armeeshows”) zu verzichten. Die…

  • Für eine nüchterne Bedrohungsanalyse

    Die Schweizer Sicherheitspolitik hat jedes Augenmass verloren. Elf Punkte, um ein wenig Nüchternheit zurückzubringen. Gemäss den aktuellen Armee- und sicherheitspolitischen Berichten des Bundes ist ein bewaffneter Angriff auf die Schweiz äusserst unwahrscheinlich. Diese Formulierung wurde nach dem Angriff auf die Ukraine sogar noch deutlicher gewählt als zuvor.  Für die Schweiz war der Angriffskrieg Russlands gegen…

  • Darum ist die Atomwaffenvenverbotsinitiative dringender denn je

    Das Risiko einer nuklearen Eskalation wird immer realer, potenzielle Nuklearkrisen spitzen sich zu. Die Atomkriegsuhr ist eine Mahnung an alle Beteiligten, Massnahmen zu ergreifen, um die Welt sicherer zu machen. Angesichts dieser Situation wird die GSoA als Teil der Allianz für ein Atomwaffenverbot bald eine Atomwaffenverbotsinitiative zur Beitritt der TPNW (ein internationaler nuklearer Abrüstungsvertrag) lancieren. …

  • Atomwaffenfinanzierung aus der Schweiz

    Die AHV investiert mehr als 100 Millionen Franken in Atomwaffen, die UBS ist auf Platz 8 der Atomwaffeninvestoren ausserhalb der USA mit Investitionen von mehr als 3 Milliarden Franken und sogar die Schweizerische Nationalbank investiert fast 1,5 Milliarden in Atomwaffen. Wer meint, Atomwaffen seien kein Schweizer Problem, täuscht sich. Aus der Schweiz werden diese Massenvernichtungswaffen…

  • Hilf mit, Atomwaffen abzuschaffen!

    In wenigen Wochen lancieren wir die Atomwaffenverbotsinitiative. Das können wir nur mit deiner Hilfe!  Auf der ganzen Welt hat Aufrüstung aktuell Aufschwung, die weltweiten Rüstungsausgaben sind auf Rekordniveau. Wir kämpfen aber nicht auf verlorenem Posten. Mit unserer Initiative zeigen wir konkret und pragmatisch, wie globale Sicherheit richtig gemacht wird: Mit internationaler Zusammenarbeit. Unter Einbezug der…

  • Stoppt das Leid in Gaza!

    Am Samstag den 06. April organisierte die GSoA gemeinsam mit der Jüdischen Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina (JVJP), Amnesty International und Palästina Solidarität Schweiz eine weitere Kundgebung für einen gerechten Frieden. Rund 1200 Personen folgten dem Aufruf und begaben sich ein halbes Jahr nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf israelische Zivilist*innen auf…

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