Bundesrat Martin Pfister hat heute die rüstungspolitische Strategie präsentiert. Die GSoA findet: Diese Strategie stammt direkt aus der Feder der Rüstungsindustrie und hat mit echter Sicherheitspolitik nichts zu tun. Ausserdem zeigt sich ein eklatanter Widerspruch, wenn es um die Beschaffung des F-35 Kampfjets geht.
Der Bundesrat hat mit der heutigen Medienkonferenz zur rüstungspolitischen Strategie den Abstimmungskampf zum Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes eröffnet. Die Erzählungen von Martin Pfister lassen sich nicht anders verstehen, als dass er der Schweizerischen Rüstungsindustrie ohne jegliche sicherheitspolitische Grundlage Tür und Tor für neue Profite öffnen will. “Noch mehr Exporte durch gelockerte Gesetze bringen noch mehr Tote durch Schweizer Kriegsmaterial in aller Welt. Bundesrat Pfister knickt komplett vor der Rüstungslobby ein“, bemerkt Joris Fricker, GSoA-Sekretär.
Hand in Hand mit den massiven Freipässen für die Rüstungsindustrie geht die Weisung, dass in Zukunft 60% aller Rüstungsbeschaffungen in der Schweiz, weitere dreissig Prozent in Europa und die letzten 10% anderweitig erfolgen sollen. Dabei wird offensichtlich: Der Bundesrat will vermehrt auf europäische Systeme setzen. Weil er aber nicht bereit ist, die Beschaffung des F-35 zu stoppen, lässt er sich diese 10%-Klausel offen. Joris Fricker sagt: “Der Bundesrat ist widersprüchlich. Obwohl er sich offensichtlich aus der US-amerikanischen Abhängigkeit lösen möchte, zieht er den Kauf des F-35 weiter. Das ist in Anbetracht des umgangenen Volksentscheides von 2021 mutlos und gegenüber den 42’500 Menschen, die in einer Petition den Abbruch fordern, respektlos.”
Zu guter Letzt will der Bundesrat mit seiner rüstungspolitischen Strategie die Zusammenarbeit mit Hochschulen fördern. “Das Letzte, was wir aktuell von der Wissenschaft verlangen, ist weitere Forschung und Innovation an Mordinstrumenten”, schliesst Fricker