Eine breite Allianz bestehend aus Parteien, Friedensorganisationen, NGOs und kirchlichen Verbänden hat die notwendigen Unterschriften für das Zustandekommen des Kriegsmaterial-Referendum gesammelt. Bereits einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist sind mehr als 62’000 Unterschriften eingetroffen. Das zeigt, wie gross der Unmut in der Bevölkerung über die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ist.
Die Sammelfrist für das Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes läuft noch bis zum 17. April 2026. Doch die Allianz Kriegsmaterial-Referendum hat bereits über 62’000 Unterschriften gesammelt. Damit ist klar, dass das Referendum eingereicht werden kann und höchstwahrscheinlich zustandekommen wird. Dass die notwendigen Unterschriften schon einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen sind, zeugt von einer weitverbreiteten Ablehnung der von Bundesrat und Parlament verabschiedeten Gesetzesänderung.
«Beim Unterschriften sammeln auf der Strasse haben mir viele Menschen gesagt, dass sie nicht in einer Schweiz leben wollen, die wieder Kriegsmaterial in Bürgerkriege und Unrechtsstaaten liefert. Diese von der Rüstungslobby bestellte Lockerung dient einzig dem Profit von Rheinmetall und Co.», erzählt Elia Gerber, politischer Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Dass dieses Referendum so schnell gesammelt werden konnte, ist den vielen Menschen zu verdanken, die in ihrer Freizeit auf der Strasse standen und Unterschriften gesammelt haben. Aber auch die breite und in den letzten Monaten weiter angewachsene Allianz war ausschlaggebend, dass viele Menschen mit unterschiedlichen Argumenten abgeholt und vom Unsinn dieser Lockerung überzeugt werden konnten.
In den nächsten Wochen steht das Versenden der Unterschriften an die Gemeinden an. Dort werden diese auf ihre Gültigkeit überprüft. «Basierend auf unserer Erfahrung gehen wir davon aus, dass nicht mehr als 10% der Unterschriften ungültig sein werden. Unser Puffer reicht da locker aus, so dass wir die geforderten 50’000 gültigen Unterschriften übertreffen werden», erklärt Gerber.
Die Einreichung der Unterschriften bei der Bundeskanzlei findet am 17. April 2026 statt. Eine Medieneinladung dafür folgt noch.