Den Frieden gewinnen

Die Nato hat den Kalten Krieg gewonnen, die OSZE hat ihn verloren. Es fehlte der Politik am Willen, die zivilen Sicherheitsstrukturen zu stärken. Darum ist die Nato heute so stark und die OSZE so schwach. Wenn wir den Frieden gewinnen wollen, muss sich das ändern

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE (früher KSZE) wurde in der Zeit der Blockkonfrontation gegründet, um Konzepte wie die Wahrung der Menschenrechte, vertrauensbildende Massnahmen und Abrüstung zu fördern. Nach dem Fall der Berliner Mauer konnte man hoffen, dass die Ziele der OSZE umgesetzt würden. Die Auflösung der Nato hätte die nötigen Mittel für den Aufbau einer dauerhaften, kooperativen, zivilen und globalen Sicherheitsstruktur freigesetzt.

Chance vertan

Die Chance wurde nicht wahrgenommen. Weder die politischen noch die zivilgesellschaftlichen Kräfte haben die zivile OSZE als Alternative zur militärischen Nato genügend unterstützt. Die Nato hat ein Vielfaches der Ressourcen zur Verfügung. Die Nato-Osterweiterung und das Nato-Programm «Partnership for Peace» (PfP) stehen im Zentrum der sicherheitspolitischen Diskussion. Die OSZE, ihre Erfolge und Schwierigkeiten – die vor allem auf den Mangel an Geld und an politischem Engagement seitens der Nato-Staaten zurückzuführen sind – stehen in ihrem Schatten.

Der Haushalt der OSZE beträgt ein Tausendstel desjenigen der Nato. Trotzdem kann die OSZE beachtliche Erfolge ausweisen. Dazu gehört die Durchführung der Wahlen in Bosnien, die Verhandlung des Waffenstillstandes in Tschetschenien oder die Anerkennung des Wahlsieges der Opposition bei den Lokalwahlen in Serbien gegen Milosevic. Zur Zeit wird eine OSZE-Beobachter-Mission für den Kosovo zusammengestellt, um den Abzug des serbischen Militärs zu überwachen.

Sicherheit nicht auf Kosten der Nachbarn

Konzeptionell hat die kollektive Sicherheitsstruktur der OSZE gegenüber der Bündnisstruktur der Nato riesige Vorteile: In der «Deklaration von Lissabon» vom Dezember 1996 haben sich die 54 Staatsoberhäupter der OSZE- Mitgliedsländer verpflichtet, eine Sicherheitsstruktur aufzubauen, «ohne neue Trennungslinien in Europa», «ohne dass ein Staat oder eine Gruppe von Staaten ihre eigene Sicherheit auf Kosten derer ihrer Nachbarn verstärken würden». Diese deutliche Aussage hat leider wenige Monate später einige der mächtigsten OSZE-Mitgliedsstaaten nicht daran gehindert, die Nato auszuweiten. Militärische Machtstrukturen wie die Nato können jedoch zu einer europäischen, zivilen Friedensordnung keinen positiven Beitrag leisten.

NGOs sind gefragt

Die Frage ist: Was bleibt zu tun? Die OSZE braucht nicht nur Unterstützung von staatlicher Seite, sondern auch von der Friedensbewegung. In den 70er-Jahren gab es ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche die KSZE unterstützten.

Verantwortungsbewusste BürgerInnen und Nichtregierungsorganisationen müssen zivile, demokratische, nationale und internationale Strukturen fördern. So leisten sie ihren Beitrag zu einer friedlichen und sicheren Zukunft.