Alle sind gegen den Terror – nur nicht wenn es um den Verkauf von Schweizer Waffen geht. Nach den Anschlägen in Paris wird der «War on Terror» blind weitergeführt. Unsere Kriegsmaterialexporte in die ganze Welt werden totgeschwiegen.
Dass Menschen auf die verachtenswerten Anschläge des IS in Paris mit Entsetzen und Zorn reagieren, entspricht einer zutiefst menschlichen Reaktion. Es ist zudem richtig, wenn wir im Anschluss an solche Ereignisse eine breite Debatte führen, was diesem sinnlosen Terror entgegengesetzt werden kann. Wer sich nach den Anschlägen durch die Medienwelt ackerte, der kam allerdings zum Schluss, dass die Rezepte der PolitikerInnen und AnalystInnen geprägt waren von Gefühlen der Rache und dem Willen nach Vergeltung. Diskutiert wurde, ob der Gegner effektiver mit gezielten Luftschlägen, mit Bodentruppen oder mit Drohnen vernichtet werden kann. Erstaunlich an der Debatte war, dass die negativen Erfahrungen mit dem «War on Terror», den die USA und ihre Verbündeten nach dem 11. September lostraten, kaum erwähnt wurden. Dieser Krieg beruht auf dem Grundkonzept, dass Gewalt durch noch mehr Gewalt auszumerzen sei. Dabei ist es heute eine erwiesene Tatsache, dass der Westen mit diesem Krieg den IS-Extremisten geholfen hat, den Boden für seine Politik zu bereiten und dem Terror somit in die Hände spielte.
Die Rechte instrumentalisiert die Anschläge von Paris Zu erwarten war, dass die politische Rechte die Gelegenheit ergreift, die Terroranschläge von Paris für ihre Abwehrpolitik gegenüber Flüchtlingen zu instrumentalisieren. So erzielte der rechtskonservative Front National bei den französischen Regionalwahlen im Dezember ein Rekordergebnis. Die Verbindung vom Flüchtlingen mit dem IS und dem Terror scheint salonfähig geworden zu sein, egal wie widersinnig dieser direkte Zusammenhang auch ist. Wenig überraschend war zudem, dass die Militaristen den Terror von Paris nutzen werden, um eine Erhöhung für ihre Kriegskasse zu fordern. In der Schweiz war es Blocher, der umgehend forderte, dass dem VBS nun «endlich» die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.
Waffen für den Terror
Wer sich ehrlich mit der Frage auseinandersetzt, wie dem Terror zu begegnen ist, der kommt zum Schluss, dass es keine einfachen Rezepte gibt. Es gibt aber immerhin Erfahrungen, die eine Leitlinie geben, was auf jeden Fall nicht zu tun ist: So ist es, wie bereits erwähnt, sinnlos und kontraproduktiv flächendeckende Vergeltungsschläge anzuordnen und in Kauf zu nehmen, dass Tausende von ZivilistInnen «weggebombt» werden, obwohl diese Menschen genau wie jene in Paris Opfer des IS sind. Verlogen ist es zudem, Flüchtlinge vor den Grenzen von Europa sterben zu lassen und sich dabei auf den Schutz vor Terror zu berufen. Auf jeden Fall müssen sich aber die Befürworter von Kriegsmaterialexporten fragen, welchen Beitrag sie gegen den Terror leisten. Es ist eine Tatsache, dass die unübersichtliche Situation in Krisenregionen es verunmöglicht zu kontrollieren, in welche Hände Rüstungsgüter gelangen. Geradezu skandalös ist es in diesem Zusammenhang, dass kurz nach den Anschlägen in Paris ein saudisches Transportflugzeug in Kloten gelandet ist, um Kriegsmaterial der Rheinmetall Air Defence AG einzuladen und in die Heimat zu transportieren. Das Seco liess verlauten, dass die Gefahr eines Missbrauchs relativ klein sei. Wie das Seco zu dieser Analyse kommt, sei dahingestellt.
Fazit: Wer es Ernst meint mit dem Kampf gegen den Terror, der muss zuallererst alles dafür tun, dass Kriegsmaterialexporte per sofort gestoppt werden. Vor allem jene Kreise, welche die Welt sonst so gerne in «Gut» und «Böse» einteilen, könnten sonst in die ungemütliche Situation kommen, dass die «Bösen» mit den Waffen der selbstgerechten «Guten» wahllos ZivilistInnen in europäischen Städten massakrieren. Das Szenario «Terroranschlag mit Waffen made in Switzerland» ist höchst unangenehm. Es ist aber realer, als manche es wahrhaben wollen.