In den letzten Monaten haben sich die Ereignisse rund um die Beschaffung des F-35-Kampfjets regelrecht überschlagen – ein Skandal jagt den nächsten. Anfang Jahr sorgte eine repräsentative Umfrage für Aufsehen: Über 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung lehnen den Kauf des F-35 ab. Die Gründe liegen auf der Hand. Der Jet ist nicht nur das teuerste Rüstungsprojekt in der Geschichte der Schweiz, sondern auch ein sicherheitspolitischer Unsinn.
Die Argumente gegen den F-35 sind vielfältig und gravierend. Der Jet ist für Angriffsmissionen konzipiert – nicht für die Verteidigung eines neutralen Landes. Er ist technisch hochkomplex, störanfällig und mit immensen Unterhaltskosten verbunden. Zudem begibt sich ein Land mit der Beschaffung des F-35 in die direkte Abhängigkeit zu den USA. Diese Missstände führen dazu, dass mittlerweile sogar NATO-Länder ernsthaft über einen Ausstieg aus dem Vertrag nachdenken, so etwa Kanada, Portugal oder Dänemark.
Gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen aus der Stop-F-35-Allianz haben wir im Frühling den Bundesrat mit einer Petition zum sofortigen Vertragsausstieg aufgefordert – unterstützt von über 42’000 Menschen. Doch kaum waren die Unterschriften eingereicht, platzte der nächste Skandal: Der von Bundesrätin Viola Amherd versprochene «Fixpreis» entpuppte sich endgültig als Luftschloss. Was sowohl von uns, als auch von Rüstungsexpert*innen aus den USA und sogar der Eidgenössischen Finanzkontrolle in der Vergangenheit wiederholt kommuniziert wurde, kann mittlerweile nicht mehr verleugnet werden: Die Schweiz wird denselben Preis für den F-35 bezahlen müssen wie die USA. Die tatsächlichen Kosten des Kampfjets sind noch nicht bekannt, sie werden die von der Stimmbevölkerung im Referendum genehmigten 6 Milliarden Franken aber bei Weitem übersteigen.
Statt Verantwortung zu übernehmen, redet der Bundesrat von einem «Missverständnis», das man in Nachverhandlungen klären wolle. Die politische Verantwortung bleibt aus – man klammert sich an den Vertrag und hofft, der Sturm werde schon vorüberziehen. Besonders zynisch: Die Hauptverantwortlichen – Bundesrätin Amherd, Armeechef Süssli und die zuständigen Rüstungsbeschaffer von Armasuisse – haben sich bereits vor Bekanntwerden der Kostenexplosion «beruflich neu orientiert». Die politischen Verantwortungsträger*innen machen sich aus dem Staub – die Rechnung bleibt bei der Bevölkerung hängen.
Wie es mit dem teuersten Rüstungsgeschäft der Schweiz weitergeht, ist derzeit offen. Was aber klar ist: Die GSoA bleibt dran. Mit aller Kraft werden wir uns weiterhin gegen diese Fehlanschaffung stemmen. Wir werden den politischen und öffentlichen Druck aufrechterhalten und dafür alle notwendigen demokratischen Mittel ausschöpfen. Denn eine glaubwürdige Sicherheitspolitik braucht keine F-35 – sondern Transparenz, Verantwortung und echte Friedenspolitik.