Der Ständerat hat heute der Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ermöglicht die Umgehung der gesetzlichen Kriterien und somit Waffenexporte an Länder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind oder Menschenrechte verletzen. Damit würden die Errungenschaften der vor vier Jahren zurückgezogenen Korrektur-Initiative zunichte gemacht werden. Falls der Nationalrat diesen Entscheid nicht korrigiert, wird die GSoA mit ihren Partnern das Referendum ergreifen.
Schon der Vorschlag des Bundesrats zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes hätte ein grosses Schlupfloch für Waffenexporte geschaffen. Der Ständerat ist heute jedoch dem Vorschlag seiner Sicherheitspolitischen Kommission gefolgt und hat dieses Schlupfloch noch weiter vergrössert. Künftig soll es keinerlei Ausschlusskriterien für Kriegsmaterialexporte an Anhang-2-Staaten mehr geben. Elia Gerber, politischer Sekretär der GSoA, erklärt «Durch diesen Freipass für Kriegsmateriallieferungen an gewisse Staaten, würde die Schweiz in Zukunft weiter Waffen an Länder liefern, in denen ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist oder das gelieferte Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Das ist eine abscheuliche Vorstellung.»
Die vor vier Jahren zurückgezogene Korrektur-Initiative hat neben klaren und griffigen Kriterien für den Waffenexport auch die demokratische Kontrolle über die Kriegsmaterialausfuhr hergestellt. Diese demokratische Kontrolle würde durch diese Gesetzesänderung wieder abgeschafft. Denn der Bundesrat kann nun eigenmächtig Staaten von den Ausschlusskriterien ausnehmen, in dem er sie zur Länderliste in der Verordnung hinzufügt. Schon heute befinden sich auf dieser Liste Staaten mit autoritären Machthabern, wie die USA, Ungarn oder Argentinien. «Donald Trump, Viktor Orban und Javier Milei missachten demokratische Prinzipien und die Menschenrechte. Schweizer Waffen dürfen nicht unkontrolliert in ihren Händen landen», kritisiert Gerber.
Zusätzlich zur Lockerung der Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz hat der Ständerat einem Antrag zugestimmt, der den Anhang-2-Staaten die Weitergabe von Schweizer Waffen bedingungslos erlaubt. Damit wird zwar die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine ermöglicht, aber auch an alle anderen Staaten. «Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu missbrauchen, um Schweizer Waffenlieferungen über das Vereinigte Königreich oder die Vereinigten Staaten an Israel beziehungsweise Saudi-Arabien zu ermöglichen, ist abscheulich. Der Ständerat sollte sich schämen», empört sich Gerber.
Mit der Begründung, die NATO-Staaten im Falle eines Krieges nicht «im Stich lassen» zu wollen, stellen SVP und Co. die militärische Neutralität infrage und zeigen die Widersprüche der bewaffneten Neutralität erbarmungslos auf. «Es geht der bürgerlichen Mehrheit einzig und alleine darum, die Profite der Rüstungsindustrie zu steigern. Die Neutralität und die humanitären Werte der Schweiz werden im Dienste des Profits mit Füssen getreten», ärgert sich Gerber. Falls sich der Nationalrat nicht für die humanitären Werte der Schweiz einsetzt und diese Lockerung der Ausfuhrbestimmungen auf Druck der Rüstungslobby annimmt, muss das Volk diesen Entscheid korrigieren. Die GSoA startet deshalb heute zusammen mit der «Allianz gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes» einen Unterstützungsaufruf für ein allfälliges Korrektur-Referendum.