Eine gemeinsame Medienmitteilung von CIVIVA, GSOA, SP, GRÜNE, junge grüne und EVP
Seit dem 1. Oktober 1996 ist es in der Schweiz dank der Einführung des Zivildienstgesetzes möglich, Zivildienst anstelle des Militärdienstes zu leisten. Dreissig Jahre später kämpft der breit abgestützte Zivildienst ums Überleben. Zwei überwiesene Motionen fordern die Integration des Zivildienstes in den Zivilschutz.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt die bewegte Geschichte des Zivildienstes. Vor dessen Einführung mussten militärdiensttaugliche Männer mit einer Gefängnis- oder Arbeitsstrafe rechnen, wenn sie den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. Seit dem 1. Oktober 1996, also seit genau dreissig Jahren, droht niemandem mehr eine Strafe aufgrund seiner Einstellung gegenüber dem Militärdienst.
Wer bis 2009 Zivildienst leisten wollte, musste sich einer Gewissensprüfung stellen. Der Alt-Nationalrat und ehemalige Präsident des Schweizerischen Zivildienstverbandes Heiner Studer war massgeblich daran beteiligt, dass diese aufwändige Prüfung durch die Tatbeweislösung abgelöst wurde.
Inzwischen ist der Zivildienst in der Gesellschaft so fest verankert, dass die bewegte Geschichte und der Ursprung des Zivildienstes oft vergessen gehen. Politisch steht der Zivildienst jedoch unter grossem Druck: In einem Postulat fordert der Nationalrat die Wiedereinführung der Gewissensprüfung. Ausserdem fordern National- und Ständerat mit gleichlautenden überwiesenen Motionen den Zusammenschluss von Zivildienst und Zivilschutz zum sogenannten “Katastrophenschutz”. Aus den entsprechenden Dokumenten des Bundesrates wird klar, dass der jetzige Zivildienst im neuen Katastrophenschutz keinen Platz mehr hat. Im Katastrophenschutz hätten «sicherheits- und bevölkerungsschutzrelevante Aufgaben» Priorität: Darunter sind die Aufgaben des aktuellen Zivilschutzes zu verstehen. Nur sekundär würde der Katastrophenschutz auch Leistungen des heutigen Zivildienstes erbringen – sofern sie als sicherheitsrelevant erachtet werden. Dazu zählt der Bundesrat die Tätigkeitsbereiche Gesundheit, Soziales und Umwelt. Die geleisteten Diensttage in diesen Bereichen würden massiv reduziert. Die bisherigen Zivildienstleistungen in allen übrigen Bereichen – Schule, Landwirtschaft, Kulturgütererhaltung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – fielen vollständig weg.
Die Angriffe auf den funktionierenden, breit abgestützten Zivildienst sind abzulehnen und zu verurteilen. Jegliche Abbauversuche des Zivildienstes werden weiterhin konsequent auf allen Ebenen bekämpft.