Das deutliche Nein zur SVP-Initiative ist zuallererst ein klares Ja für Sanktionen und damit eine Distanzierung von der Geldsack-Neutralität. Dass der Ja-Anteil der Linken deutlich unter 10 Prozent sank, verdankt sie nicht zuletzt der Kampagne Nein zur bewaffneten Geldsack-Neutralität.
Das Verdikt gegen die „Neutralitäts“-Initiative bestätigt die aus Umfragen bekannte grossmehrheitliche Unterstützung der Sanktionen gegen Putin und andere Kriegsherren. Es bestätigt weiter, dass die Mehrheit der Bürger:innen nicht mehr an den militärischen Alleingang glaubt. Da weiterhin vier Fünftel der Bevölkerung an der Neutralität festhält, kann das Abstimmungsergebnis nicht für ein Mitmachen mit oder gar in der Nato ausgelegt werden. Die Zusammenarbeit mit der Nato stösst sehr schnell an die Grenzen der Miliz und der Neutralität. Kommt dazu, dass die Schweiz nicht beliebig über die völkerrechtlich definierte Neutralität verfügen kann. Wer es tut, folgt der SVP in der nationalistischen Gleichgültigkeit gegenüber dem Völkerrecht.
Besonders auffällig am Resultat ist der tiefe Ja-Anteil in der Linken, hatte doch die missbräuchliche Kampagne der SVP und ihres Seitenwagens mit der Friedenstaube sowie mit John Lennon besonders auf die Linke gezielt. “Nato- und aufrüstungskritische Linke von einem Ja abhalten und für ein Nein gewinnen, konnte nur eine nato-und aufrüstungskritische Kampagne. Das haben wir getan”, erklärt Josef Lang, ehemaliger Nationalrat und GSoA-Koordinationsmitglied. Der Einfluss des Appells Nein zur bewaffneten Geldsack-Neutralität lässt sich auch ablesen an den GfS-Umfrage-Ergebnissen. Lag der Ja-Anteil der Linken anfangs August noch gut 13 Prozent, fiel er ab Mitte August bis anfangs September unter 8%. Die Kampagne Nein zur bewaffneten Geldsack-Neutralität ist am 13. August gestartet worden.
Der Erfolg über die SVP-Initiative stimmt die GSoA zuversichtlich für den Kampf gegen die SVP-geprägte Kriegsmaterialgesetzes-Revision. Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA, schliesst: “Der rechten Swissmem-Partnerin dürfte es schwerfallen, im Herbst zu behaupten, dass die Förderung von Kriegsmaterialexporten wichtiger sei als der Frieden, nachdem sie im Sommer erklärt hatte, es gäbe nichts Wichtigeres als Frieden.”
Hier finden Sie den vollständigen Appell.