Die Sanktionen machen die Schweiz neutraler

Blogartikel von Josef Lang¹ beim Verein NeutRealität:

Ausgangspunkt all der Neutralitätsdebatten der letzten viereinhalb Jahre war Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schauen wir uns diesen aus Schweizer Sicht mal an! Was sind die Lehren bezüglich der SVP-Initiative und für die Zukunft der Neutralität?

Verletzung der Neutralität zugunsten Putins
Aus unserem Land wurde die russische Kriegskasse massiv gefüllt und die Kriegsmaschine stark gefüttert. Gefüllt wurde (und wird) sie vor allem über den Handel mit russischen Rohstoffen und mit Oligarchengeldern. Gefüttert wurde sie mit Spezialmaschinen für Triebwerke, Raketen, Munition, beispielsweise die in Butscha eingesetzte. Vergessen wir nie: Putin lancierte den Überfall mit voller Kriegskasse und ausgerüsteter Kriegsmaschine.

Dabei war die Kriegskasse nicht nur von den gut 2‘000 Schweizer Firmen mit russischer Beteiligung, sondern auch von unabhängigen Konzernen gefüllt worden. Ein Beispiel ist die Glencore, der Putin mindestens so viel verdankt wie der hiesigen Gazprom, Nordstream oder Novatek. Allein im Dezember 2016 steckten der Baarer Multi und sein wichtigster Aktionär, der Katarische Staatsfond, 11 Milliarden Dollars in die wegen den KrimSanktionen defizitäre Staatskasse Russlands. Wofür Putin, der damals in Syrien für Asad Krieg führte und einen Angriff auf die Ukraine plante, dieses Geld einsetzte, ist leicht zu erraten.

Dabei ging der Geldfluss aus der Schweiz nach Russland auch nach dem Überfall auf die Ukraine weiter. Ein krasses Beispiel ist die Zuger Novatek. Weil weder die EU noch der Bundesrat die Flüssiggasfirma sanktionierten, flossen vom Frühling 2022 bis zum Frühling 2026 mehr als 40 Milliarden Dollar in die russische Kriegswirtschaft. Davon kamen etwa 12 Milliarden der Kriegskasse zugute. Mit diesem Betrag liessen sich rund 336’000 Angriffsdrohnen vom iranischen Bautyp Shahed kaufen. Eine weitere Geldquelle sind die Oligarchen-Vermögen, die wegen den Walliser Löchern im Geldwäschereigesetz höchstens zu einem Zehntel sanktioniert sind.

Rohstoffhandels-Grossmacht dank Neutralität
Wenn die Schweiz in den letzten beiden Jahrzehnten zu einer Rohstoffhandels-Grossmacht wurde, hat das stark mit Russland, dem wohl rohstoffreichsten Gebiet auf der Eurasischen Landmasse, zu tun. Dass die spektakuläre Ausweitung des Rohstoffhandels der Schweiz mit Russland seit der Jahrhundertwende möglich wurde, hat wiederum mit der Neutralität zu tun. US-amerikanische wie auch britische oder australische Rohstoffkonzerne hatten im Kalten Krieg die Schweiz ausgewählt, weil sie nicht der Nato angehört. Dieser Umstand erleichterte das Geschäften mit der Sowjetunion. Wie wichtig dieser beispielsweise für die Marc Rich war, illustriert der Übernahme deren Nummer 2: «Eastman»! Der «Ostmann» Willy Strothotte wurde 1994 zur Nummer 1 der Glencore.

In Zug spielte damals noch ein weiterer Neutralitäts-Vorteil eine Rolle, den später Putin ausnützte: Zug war in den 1980er Jahren der Hauptsitz der Stasibeschaffungslinie 4, deren Hauptaufgabe es war, das CoCom-Embargo für westliche Hochtechnologie-Güter zu umgehen. Putin, der selber in der fraglichen Zeit in der DDR als KGB-Agent gewirkt hatte, baute später sein Wirtschafts-Imperium im Westen mit Stasi-Kadern auf. Dem Friedenspreis, der Putin im Oktober 2002 in absentia von Michael Gorbatschow im Zuger Casino verliehen worden war, folgte eine Welle von putinnahen Firmen und Kadern, die erst 2022 abflaute. Zwischenzeitlich hatte sie auch andere Standorte erfasst – am stärksten den Genfer.

«Keine ideologische Prüfkriterien»
Über die Bedeutung des Rohstoffhandels für Putins Kriegsfähigkeit schrieb der NZZ-Chefredaktor Eric Gujer am 5. März 2022: „Dabei steckt der Kreml seit einem Jahrzehnt jeden Rohstoff-Dollar, den er zusammenkratzen kann, in die Modernisierung der Armee.“ Ein halbes Jahr später sagte ein ETH-Militärforscher gegenüber der NZZ: „Importierte Dual-Use-Güter spielen für die Kampfkraft der russischen Armee eine grössere Rolle als die Einfuhr von fertigen Waffensystemen.“ (12-9-22).

Bei den Dual-Use-Gütern zur Herstellung russischer Waffen hatte die Schweiz nicht dieselbe überragende Bedeutung wie bei den Finanzen. Aber trotzdem stellt sich die Frage, ob Putin ohne die CNC-, Fräs- oder Senkmaschinen, die er bis 2022 aus der Schweiz erhielt, immer noch so viele Raketen gegen ukrainische Städte einsetzen könnte. Vergessen wir nicht: Einmal gelieferte Maschinen kennen keine Sanktionen.

Eigentlich hätten wegen den EU-Sanktionen (Verordnung 833/2014) nach der Krim-Annexion im März 2014 gar keine oder praktisch keine Dual-Use-Güter mehr nach Russland geliefert werden dürfen. So sah es auch das Seco. Dann aber hat ein massives Power Play von Swissmem und FDP eine Lockerung zugunsten von Schweizer Firmen und zugunsten von Putins Luftwaffe, Raketenarsenal, Munitionsvorrat erwirkt.

Am 10. März 2016 desavouierte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements das Seco mit dem Diktum: „keine ideologische Prüfkriterien.“ Es brachte die Geldsack-Neutralität auf den Punkt.

Die Lehren des Krieges für die Schweiz
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine war die Schweiz herausgefordert, sich den Tatsachen zu stellen, dass Putin nicht zuletzt mit Schweizer Geldern und Gütern Krieg führt und dass das Füllen dessen Kriegskasse und das Füttern dessen Kriegsmaschine eine schwerwiegende Verletzung der Neutralität bedeutet. Eine erste Konsequenz aus einer solchen Einsicht wären sofortige, konsequente, lückenlose, notfalls autonome Sanktionen gegen Russland gewesen – auch um unser Land wieder ein bisschen neutraler zu machen. Weiter stand die Schweiz gegenüber der Ukraine wegen ihrer Mithilfe bei der Aufrüstung des Aggressors besonders in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen sowie massive Not- und Wiederaufbauhilfe zu leisten. Das Gros dieser Finanzmittel hätte aus den Kriegsgewinnen hiesiger Rohstoff-, Energie- und Pharmakonzerne abgeschöpft werden können. Schliesslich hätte sich eine Diskussion um die zukünftige Verhinderung einer finanziellen und materiellen Kriegsförderung aufgedrängt.

Leider fand die Diskussion um die Lehren aus der Beihilfe zur Aufrüstung nur marginal statt. Die Sanktionen wurden zu zögerlich und zu lückenhaft umgesetzt. Positiv war die Offenheit und Beweglichkeit in der Flüchtlingsfrage. Grüne und sozialdemokratische Vorschläge einer massiven Finanzhilfe wurden in Ständerat und Nationalrat von den meisten Bürgerlichen, verworfen. Die kriegsbedingten Übergewinne zugunsten der Kriegsopfer abzuschöpfen, was eine Petition verlangte, blieb chancenlos.

Lex Saudi statt Lex Ukraine
Statt über das zu reden, was die Schweiz tat: Aufrüstung Putins und deswegen tun musste: Finanzhilfe für Ukraine, wurde über das geredet, was die Schweiz aufgrund des Neutralitätsrechts gar nicht durfte: Waffenlieferungen.
Für die Rüstungslobby war der Hauptzweck der Waffen-Debatte von Anfang an die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten von Waffenlieferungen in lukrative Absatzgebiete wie die Golfstaaten. Das Kriegsmaterialgesetz (KMG), das die bürgerliche Parlamentsmehrheit unter Ägide der Rüstungslobby nach drei Jahren Diskussion geschmiedet hat, bestätigt diese Einschätzung. Waffenexporte werden in praktisch alle Länder erleichtert – ausser in die Ukraine. Wem es bei der Forderung nach einer KMG-Lockerung wirklich um die Ukraine gegangen ist, der stimmt auch am 29. November Nein.

Dass Menschen angesichts der russischen Aggression Waffenlieferungen an die Ukraine befürworteten, war und ist verständlich. Weniger verständlich war und ist es, wenn sie die Verantwortung von Firmen ihres Kantons bei der Putin-Aufrüstung verdrängten. Gänzlich unverständlich war es, wenn Leute, die Waffen forderten, konsequente Sanktionen oder massive Finanzhilfe ablehnten, wie es im Bundeshaus wiederholt passierte.

Dazu ein Zahlen-Vergleich: Die 12 Milliarden, die die Novatek während der ersten vier Kriegsjahre in Putins Kriegskasse steckte, hatten den 1’300fachen Wert der 12’400 Schuss Flak-Munition, über die in der gleichen Zeit gestritten wurde. Diese Waffenmenge hatte den Gegenwert von 0,8 Promille der Geldmenge aus dem fraglichen Flüssiggas. Aus meiner Sicht hat der mathematische Zufall Symbolkraft: Aus der alkoholischen Vernebelungsformel wurde eine politische.

Selbst wer die Ansicht nicht teilt, dass das geltende Neutralitätsrecht Waffenlieferungen nur an eine Seite verbietet, muss sich spätestens heute fragen: Hätte es der Ukraine realpolitisch nicht mehr gebracht, auf die Geldfrage statt auf die Waffenfrage zu fokussieren?

Neutralitätspolitik und Neutralitätsrecht
Die rechtlich unmögliche oder mindestens schwierige und militärisch marginale Waffenfrage verband sich mit einer Neutralitätsdebatte, die allzu oft ethisch schwach und noch öfter sachlich liederlich war. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg über die Neutralität zu diskutieren und dabei die einseitige Aufrüstungshilfe an Putin zu übergehen, ist ein unverständliches Versäumnis. Das Füllen der russischen Kriegskasse, ist zwar keine Verletzung des Neutralitätsrechts, aber der Neutralität als moralischen, ideellen und politischen Grundsatz.

Dazu ein Beispiel, das neutralitätsrechtlich irrelevant, aber neutralitätspolitisch hoch brisant ist: Im Januar 2006 führte Putin den sogenannten «Erdgaskrieg» gegen die Ukraine, indem er die Pipelines blockierte. Die beiden Firmen Rosukrenergo und Gazprom, die das für ihn ausführten, hatten ihren Sitz in Zug. War der «Erdgaskrieg» nicht eine Ankündigung des richtigen Krieges?

Liederlich war die Neutralitätsdiskussion insbesondere dann, wenn die klare Unterscheidung zwischen Neutralitätspolitik und Neutralitätsrecht verwischt wurde. Ein neutralitätskritischer Historiker sagte mal, die Neutralität sei «dehn- und knetbar wie ein Kaugummi». Tatsächlich lässt sich über die Neutralitätspolitik trefflich streiten. Wie ich ausführte, halte ich das Füllen Putins Kriegskasse und Füttern dessen Kriegsmaschine allerspätestens seit 2014 nicht nur friedens- und demokratiepolitisch, sondern auch neutralitätspolitisch für einen Skandal. Trotzdem kann ich nicht behaupten, es sei dabei etwas Verbotenes passiert – vorbehältlich der Exporte von Gewehren und Pistolen «zum Schutz des Präsidenten» und der Dual-Use-Lieferungen nach der Krimannexion.

Aber die Neutralität hat einen harten Kern, über den die Schweiz nicht beliebig verfügen kann, weil er völkerrechtlich definiert ist: Der neutrale Staat muss beim Export von Kriegsgütern beide Seiten gleichbehandeln. Nach einer allfälligen Erlaubnis an Deutschland, der Ukraine Schweizer Munition zu überlassen, hätte sie beispielsweise einem Gesuch Indiens, Schweizer Scharfschützengewehre an Russland weiterzugeben, stattgeben müssen. Wer behauptet, das Haager Abkommen sei nicht mehr verbindlich, weil es bereits 1907 beschlossen worden sei, muss sich mindestens nicht vorwerfen lassen, legalistisch zu sein. Aber er muss sich vorwerfen lassen, nationalegoistisch zu sein. Was völkerrechtlich gilt, kann nicht die Schweiz allein entscheiden. Nicht einmal beim Begriff «Neutralität».

Kapitalistische Profanisierung und nationalistische Sakralisierung
Auch die SVP tut mit ihrem Initiativ-Titel «Wahrung der schweizerischen Neutralität», als ob Neutralität etwas autonom-schweizerisches sei. Der Kernpunkt ihrer Initiative ist das Verbot von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Auslöser dieses Vorschlags sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das völkerrechtlich bestimmte Neutralitätsrecht tangiert aber Wirtschaftssanktionen nicht. Deren Nutzung und
Ausgestaltung gehört zur Neutralitätspolitik.

Bei Annahme der Initiative müsste die Schweiz während des laufenden Angriffskrieges zulassen, was bis 2022 business as usual war: das Füllen von Putins Kriegskasse und wohl auch das Füttern dessen Kriegsmaschine über Dual-Use-Güter. Weiter müsste sie alle menschenrechtlich begründeten Sanktionen im Zusammenhang mit den Bürgerkriegen im Kongo, auf Haiti, in Libyen, dem Sudan oder Südsudan aufheben. Diese waren wegen eines Vetos der USA, Russlands oder Chinas im UNO-Sicherheitsrat nicht zustande
gekommen und deshalb von der EU beschlossen worden.

Der SVP, die auch den KMG-Kahlschlag zugunsten der Rüstungsindustrie unterstützt, geht es primär um die Wahrung der Geldsack-Neutralität. Sie will der Schweiz – unabhängig von Bürgerkriegen, Tyranneien, Menschenrechtsverletzungen – möglichst die ganze Welt als Geschäftsfeld erhalten und sich sonst um deren Schicksal foutieren. Diese kapitalistische Profanisierung der Neutralität verbindet sie mit einer nationalistischen Sakralisierung, indem sie erstmals in der Verfassung als „bewaffnet“ und „immerwährend“ und „schweizerisch“ festgeschrieben würde. Und das ausgerechnet in einem Moment, wo der militärische Alleingang endgültig überholt ist.

Alternativen zur bewaffneten Geldsack-Neutralität
Allerdings ist die vermeintliche Alternative, die sogenannte „Nato-Kooperation“, auch ein „Luftschloss“, wie sie der legendäre NZZ-Militärexperten Bruno Lezzi in seinem Buch „Von Feld zu Feld“ (2022) nannte. Zuerst stellte der einstige Oberst im Generalstab fest, dass Miliz-Soldaten, die nach drei Wochen wieder nach Hause gehen, den Nato-Profis bloss im Wege stehen. Dann kritisierte der weltgewandte Journalist und Offizier unter dem Titel „Schicksalsfrage Neutralität“: „Der Bundesrat sollte jedoch den Mut aufbringen, den geringen Spielraum für eine Ausweitung des Kooperationsrahmens offen zu schildern und
sich nicht mit unverbindlichen Floskeln zufriedenzugeben und den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Keinesfalls darf die Illusion genährt werden, dass Neutralitätsrecht und Neutralitätsstatus eine Verteidigungskooperation erlauben, die einen wirklichen Sicherheitsgewinn brächte.“ Das Einzige, was laut Lezzi militärisch Sinn macht, wäre ein Nato-Beitritt, was aber die Aufhebung des Milizprinzips und der Neutralität bedeutete.

Gemäss der jüngsten Umfrage der Militärakademie (Milak) und des Center für Security Studies (CSS) an der ETH befürworten 85 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer die Neutralität. Gleichzeitig sind 59 Prozent der Ansicht: „Die Neutralität kann heute militärisch nicht mehr glaubhaft geschützt werden.“ Kommt dazu, dass der Alleingang und erst recht das Mitmachen bei oder in der Nato eine massive Aufrüstung erfordern. Aber gemäss der zitierten Umfrage „Sicherheit 2026“ sind nur 29 Prozent der Befragten für Mehrausgaben
zugunsten des Militärs.

Während der Weg Richtung Nato neutralitäts- und finanzpolitisch versperrt ist, erscheint die zivile Alternative zum überholten militärischen Alleingang als überraschend attraktiv. Gemäss der Umfrage von Milak und CSS befürworten 58 Prozent die Haltung: „Die Schweiz sollte sich aktiv und an vorderster Front für die Anliegen der UNO einsetzen.“ 55 Prozent sind sogar bereit, der UNO Friedenstruppen zur Verfügung zu stellen. Fast drei Viertel befürworten die Sanktionen gegen Russland. 64 Prozent halten die Sanktionen für vereinbar mit der Neutralität. 72 Prozent sind der Meinung, „Die Schweiz sollte mehr in Konflikten vermitteln“. Die Aussage „Entwicklungshilfe bringt mehr Sicherheit als ein starkes Militär“ stösst auf mehr Zustimmung als Ablehnung. Und der UNO-Vertrag für ein Atomwaffenverbot, für dessen Beitritt vor Weihnachten 2025 eine Volksinitiative eingereicht wurde, hat eine deutliche Mehrheit hinter sich.

Zu einer weltsolidarischen und friedenspolitisch Neutralität gehören über die erwähnten Fragestellungen hinaus die Erfüllung der Pflichten als Depositarstaat der Genfer Konventionen, die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern, eine aktive Friedensförderung, die Leistung Guter Dienste, aber auch eine konsequente Klimapolitik, eine wirkungsvolle Konzernverantwortung und last but not least der Verzicht auf Waffenexporte, insbesondere in Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen, die Menschenrechte unterdrücken oder in Bürgerkriegen stecken.

Landamman Stauffachers Bundes-Diktum
Realpolitisch ist davon auszugehen, dass die Schweiz noch länger eine – unnötig teure und gleichzeitig halbbatzige – Zwitter-Politik betreibt: F-35 für die Nato-Nähe und Panzer für den Alleingang. Aber der Spielraum für eine universalistisch verstandene Neutralität wird grösser, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wissen: „Verbunden sind auch die Schwachen mächtig.“ (Landammann Stauffacher in Schillers Wilhelm Tell)

Der von Werner Stauffacher gegenüber Wilhelm Tell («Der Starke ist am mächtigsten allein») beschworene Bund ist heute auf globaler Ebene die UNO. Trotz deren heutigen Schwäche hat die Neutralität mit ihr und in ihr eine Zukunft im Dienste des Friedens, des Klimas, der Gerechtigkeit.

1. Josef Lang ist Historiker, alt Nationalrat, Mitglied des GSoA-Vorstandes. Seine erste Aktion gegen den Kriegsherrn Putin und das Füllen dessen Kriegskasse organisierte er am 20. Januar 2000. Es war eine Mahnwache gegen den Tschetschenienkrieg auf dem Zuger Landsgemeindeplatz. ↩︎