NATO: Undemokratische Salamitaktik des VBS
Die Bundesrätin Viola Amherd hat in den letzten Monaten Schritte unternommen, die eine schleichende Annäherung der Schweiz an die NATO bedeuten. Ohne breite öffentliche Diskussion oder parlamentarische Zustimmung hat der Bundesrat Massnahmen ergriffen, die die Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren. Diese Vorgehensweise wirft ernsthafte neutralitätspolitische Fragen auf. Denn die Frage, wie viel NATO die Neutralität…
Keine Bündnisfallübungen mit der NATO: GSoA begrüsst Entscheid
13.06.2024 – Heute nahm der Nationalrat eine Motion an, welche die Teilnahme der Schweiz an Bündnisfallübungen der NATO verbietet. Die GSoA begrüsst diesen Entscheid. Eine Beteiligung der Schweiz bringt keinen Nutzen und stellt eine neutralitätspolitische Gratwanderung dar. Die Schweiz muss ihre Bündnisfreiheit für eine aktive Friedenspolitik nutzen, anstatt deren Grenzen auszuloten. Eine Beteiligung der Schweiz…
