Nicht nur russische Kriegsgegner*innen und Deserteure sondern auch ukrainische und andere Dienstverweigerer*innen nehmen grosse persönliche Risiken auf sich, um für den Frieden einzustehen. Dafür verdienen sie Anerkennung, diplomatische Bemühungen zu ihrem Schutz und wo nötig (Botschafts-)Asyl.
Zur Kriegsdienst-Situation in Russland haben wir schon viel geschrieben. Aber auch in der Ukraine sieht es nicht gut aus: Ausnahmen von der Wehrpflicht für Männer gibt es nur für bestimmte religiöse Minderheiten und nur, wenn der Gewissenskonflikt maximal sechs Monate nach dem allerersten Aufgebot zum Militärdienst geltend gemacht wird. Ausserdem sind im ukrainischen Gesetz nicht nur cis Männer, sondern auch trans Frauen und queere Menschen wehrpflichtig.
Die schlechte Situation in der Ukraine zeichnet sich seit Jahren in konkreten Beispielen ab: Ein Mann, der 2015 zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen hatte, verbrachte gut 17 Monate im Gefängnis und wurde von Amnesty International als politischer Gefangener eingeschätzt. Laut Berichten des Aussenministeriums der USA von 2019 und 2020 wurden schon damals junge ukrainische Männer auf der Strasse angehalten, gefangen genommen und zum Wehrdienst eingezogen. 2020 wurde gegen mindestens 18 Männer ein Strafverfahren geführt, die sich selbst verstümmelt haben sollen, um dem Kriegsdienst zu entgehen. 2021 wurde ein Soldat als Deserteur beschuldigt und in Untersuchungshaft genommen. Als ein Gericht seine Freilassung anordnete, wurde er stattdessen des Verrats beschuldigt und wieder verhaftet.
Nach Putins erneutem Angriffskrieg 2022 und dem Ausreiseverbot für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren verschlechterte sich die Situation weiter. Die wenigen Ausnahmeregelungen bezüglich der Dienstpflicht wurden Berichten zufolge gestrichen und mindestens 5000 Strafverfahren geführt. Die häufigste Strafe war drei Jahre Gefängnis, aber auch Bussen und Militärdienst in Straf-Bataillonen.
Dabei handelt es sich um klare Menschenrechtsverletzungen. Darum einmal mehr: Unterstützen wir alle Dienstverweigerer*innen weltweit!