Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser

Es wird ja generell nicht wenig gelogen in der Politik. Aber vor den Abstimmungen über GSoA-Initiativen gehört das Lügen unter bürgerlichen SicherheitspolitikerInnen offensichtlich zum rhetorischen Standardrepertoire.

Beispiel 1: Vor der Abstimmung über die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» behaupteten die Rüstungslobbyisten um CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die Schweiz liefere gar keine Waffen in Krisenregionen. Trotzdem wolle man noch kleine Anpassungen an der Exportbewilligungspraxis vornehmen, um Kriegseinsätze von Schweizer Waffen künftig ein für alle Mal ausschliessen zu können. Doch heute, einige Jahre später, wird noch immer munter drauflos exportiert – besonders ins Pulverfass Naher Osten. Hintergrundberichte zum globalen Waffenhandel und zum Schweizer Anteil daran, finden sich auf den Seiten 8-10 dieser Zeitung.

Beispiel 2: Im Abstimmungskampf zur Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» versicherte die Armeespitze, man müsse nur ein bisschen genauer hinschauen, wem man eine Dienstwaffe nach Hause gebe, dann würden sich die Amokläufe und Selbstmorde auf ein Minimum reduzieren. Man werde ab jetzt sorgfältiger sein bei der Abgabe der Dienstwaffen. Und nun deckte die SonntagsZeitung auf: Von rund 27‘000 Armeeangehörigen weiss man nicht einmal mehr, ob sie ihre Waffe noch zu Hause im Schrank lagern oder diese bereits abgegeben haben. Ein Bericht zu dieser unglaublichen Geschichte kann auf Seite 7 dieser Zeitung gelesen werden.

Beispiel 3: Kampfjetbeschaffung. Das Wort allein genügt. Was da schon alles zusammengelogen wurde, geht auf keine Kuhhaut. Unser Artikel auf Seite 3 beleuchtet, wie Ueli Maurer ganz offen darlegt, wie er das Schweizer Volk bei der Abstimmung über neue Kampfjets hinters Licht führen will.

Ungelogen: Dies ist schon die Ausgabe Nr.150 der GSoA-Zeitung. Dieses kleine Jubiläum wollen wir mit einer Doppelseite mit Fundstücken aus unserem Archiv feiern. Und vor allem mit einem grossen Dankeschön an unsere treue Leserschaft!

Für das Redaktionsteam: Felix Birchler