Die Rüstungsindustrie und die bürgerlichen Parteien möchten mit der Lockerung des Kriegs- materialgesetzes die Nichtwiederausfuhr-Erklärung abschaffen. Damit könnten andere Länder Schweizer Kriegsmaterial ohne Einschränkungen weiterexportieren. Folgender Zeitstrahl veranschaulicht, wo das Kriegsmaterial landet, wenn der Rüstungsindustrie freie Hand gewährt wird. Dass Schweizer Waffen Menschen in Kriegen töten, ist kein tragischer Fehler im System, sondern das Geschäftsmodell der Rüstungsindustrie. Es gilt, die wenigen Kontrollmechanismen, die es gibt, zu verteidigen, indem wir das Kriegs- material-Referendum gewinnen. CHARLINE MAIRE

DEUTSCHLAND 1939-45

Oerlikon-Bührle (heute Rheinmetall) verkauft Kriegsmaterial an die Nazis. Etwa 2’500 alliierte Flugzeuge werden mit Schweizer Kanonen abge- schossen. Da die Nazis ursprünglich keine Schwei- zer Waffen wollten, bestach Bührle deutsche Beamte für den Deal.

NICARAGUA ENDE 1940ER

Die Somoza-Diktatur, die sich vier Jahrzehnte lang halten kann, wird mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert.

KUBA 1950ER

Hispano Suiza beliefert die Diktatur unter Batista mit 24 Feldkanonen und 50‘000 Schuss Munition.

INDONESIEN 1950ER-1960ER

Die Schweiz beliefert die diktatorischen Regimes unter Sukarno und Suharto mit Fliegerabwehrkano- nen von Oerlikon-Bührle (heute Rheinmetall) und Sturmgewehren der SIG. Die Lieferungen machen knapp 10 Prozent aller Schweizer Waffenexporte aus.

ISRAEL 1964-68

Oerlikon-Bührle exportiert illegalerweise Kriegs- material nach Israel mit gefälschten Dokumenten.

SÜDAFRIKA 1964-68

Bührle-Skandal: Mit gefälschten Endverbrau- chererklärungen aus Frankreich täuscht Oerlikon- Bührle (heute Rheinmetall) die Bundesbehörden und erhält Bewilligungen für den Export von Kriegs- material nach Südafrika – trotz UNO-Embargo ge- gen den Apartheid-Staat. Drei Mitarbeiter werden später zu bedingten Gefängnisstrafen verurteilt.

NIGERIA 1968

Hundert Kanonen werden von Oerlikon-Bührle an Nigeria verkauft, obwohl dieses den Biafra-Krieg führt. Diese Oerlikon-Kanonen schiessen auf IKRK- Flugzeuge. Der Schweizer Botschafter in Äthiopien muss den Bundesrat darauf aufmerksam machen, dass die Kanonen ins falsche Land geliefert wor- den sind.

LAOS 1969

PC-6 (Pilatus-Flugzeuge) werden von der CIA benutzt, um während des Laotischen «Bürgerkriegs» und des Vietnamkriegs Waffen, Opium, Agenten, Generäle und Gold zu schmuggeln.

GRIECHENLAND 1970

Oerlikon-Bührle liefert Kriegsmaterial an die Militärdiktatur in Griechenland.

IRAN 1970ER

Waffen im Wert von rund 900 Mio. Franken wer- den an den Iran unter Schah Pahlavi geliefert, die 1979 nach der Revolution in die Hände des Mullah- Regimes von Ali Chamenei gelangen.

ARGENTINIEN ANFANG 1970ER

Die Militärdiktatur setzt Mowag-Panzer gegen streikende Arbeiter*innen und Stundent*innen ein.

UGANDA 1971-79

Der Diktator Idi Amin erhält Bravo Flugzeuge von FFA (aus Altenrhein (SG); 1987 aufgelöst). Die Lieferung umgeht die Regulierungen für Kriegs- material, weil die Militärausrüstung erst in Uganda montiert wird.

GUATEMALA 1980ER

Das Militär bombardiert mit PC-7 (Pilatus-Flug- zeugen) indigene Dörfer.

BOLIVIEN 1980

Die Armee putscht sich mit Hilfe von Mowag- Schützenpanzern an die Macht.

IRAK 1982

Scharfschützengewehre der Schweizer Firma SIG werden in Lizenz in Österreich gefertigt und wäh- rend des Ersten Golfkrieges an den Irak geliefert. SIG liefert auch via Famae, ein Rüstungsunterneh- men in chilenischem Staatsbesitz, Sturmgewehre an den Irak.

ARGENTINIEN 1982

Trotz der Militärdiktatur erhält das Land eine Lizenz für die Produktion von Oerlikon-Geschützen, welche auch im Falklandkrieg eingesetzt werden.

IRAK 1988

Saddam Husseins Truppen werfen von einem PC-7 (Pilatus-Flugzeug) Giftgas auf das Dorf Ha- labaja ab. 5’000 Kurd*innen sterben.

Die Schweizer Firma FCA Contractor vermittelt gleichzeitig Senfgas-Rohstoffe in den Irak und den Iran, die sich im Ersten Golfkrieg bekämpfen (Lie- ferung von je 500 Tonnen Thiodolglykol).

KROATIEN 1992

SIG-Sturmgewehre aus Chile werden auf dem Weg nach Kroatien in Ungarn beschlagnahmt. Kroa- tien unterliegt zu dieser Zeit einem UNO-Waffen- embargo wegen des Bosnienkriegs.

MYANMAR 1992

Die Militärjunta bombardiert ihre Zivilbevölke- rung mit PC-7 und PC-9 (Pilatus-Flugzeuge). Diese wurden als «Trainingsflugzeug» geliefert. Pilatus lie- fert auch nach dem Pilatus-Skandal weiter Ersatzteile.

ANGOLA 1993

PC-7 auf Seiten der MPLA fliegen während des Bürgerkrieges bewaffnete Einsätze gegen Zivilisten.

IRAK 2003

Im Irakkrieg nutzen die USA Granaten und Raketen von Derendinger, einer Tochterfirma der RUAG, sowie Radschützenpanzer von Mowag. Eigentlich gilt ein Verbot von Kriegsmaterialex- porten in die USA, diese Lieferungen werden aber aufgrund eines Versprechens, dass die Waffen erst nach einem Jahr eingesetzt würden, genehmigt. Die RUAG-Tochter Derendinger liefert F/A-18 Bauteile an die kriegführenden USA, weil die USA verspre- chen, sie nicht im Irak einzusetzen. Material, das bereits vor dem Irakkrieg geliefert wurde, kommt ebenfalls zum Einsatz.

IRAN 2006

Fotos von Rheinmetall-Kanonen, die eine Atom- anlage beschützen, tauchen auf.

TSCHAD 2007

Ein PC-9 wird als «Trainingswaffe» gesendet und wirft später Splitterbomben im Osten Tschads und in der Nähe von Darfur (Sudan) auf Dörfer ab, wo Aufständische vermutet werden. Schweizer Hilfs- werke befinden sich in der Region und bestätigten die Attacke.

ÄGYPTEN 2008

Der Bundesrat bewilligt die Lieferung von 123 Sturmgewehre von SIG trotz schwerer Menschen- rechtsverletzungen.

INDIEN 2009

Lieferung von Maschinenpistolen an die Armee und die Polizei in Chhattisgarh. Der Staat führt Krieg gegen die maoistischen Naxaliten. Kindersoldaten kämpfen auf beiden Seiten und die indigene Bevölke- rung wird systematisch vom Staat terrorisiert.

BAHRAIN 2011

Mowag Panzer werden zur Niederschlagung von Protesten der Demokratie-Bewegung benutzt. Sie wurden über Kanada und Grossbritannien an Saudi- Arabien geliefert.

SYRIEN 2012

RUAG-Handgranaten tauchen in Syrien auf. Sie wurden wahrscheinlich 2003 an die Vereinigten Ara- bischen Emirate geliefert. Die Granaten landeten so- wohl bei der syrischen Armee als auch bei Al-Kaida.

UKRAINE 2014

Armee und Polizei töten mehrere Demonstrie- rende mit Schweizer Waffen, die zwischen 2009 und 2012 geliefert wurden. Die Thuner B&T AG lieferte Präzisionsgewehre, Einzelteile und Knowhow, be- willigt vom SECO.

BRASILIEN 2015

Piranha-Panzer von Mowag, die für eine UNO Mission in Haiti bestimmt waren, werden stattdessen in Rio de Janeiro von der Polizei gegen die Zivilbe- völkerung in den Favelas gerichtet.

JEMEN 2017

Die Saudi-arabische Marine setzen SIG Sauer Maschinengewehre SG552 im Jemen-Krieg ein.

SYRIEN 2018

RUAG-Handgranaten werden beim IS gefunden. Wahrscheinlich wurden sie 2003 an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert und sind dann über Jordanien nach Syrien gelangt.

AFGHANISTAN 2021

PC-12-Flugzeuge unterstützen die afghanische und die US-Armee bei Luftangriffen. Bei einer Bom- bardierung eines Marktplatzes im Shahada Distrikt werden 21 Menschen getötet. Die 18 PC-12 wurden zwischen 2013 und 2015 an die USA als «zivile Flug- zeuge» geliefert.

UKRAINE 2025

Schweizer Mikro-Chip von U-Blox wird in einer russischen Drohne gefunden. Wahrscheinlich wurde er über den Iran oder China nach Russland geliefert. Obwohl Hersteller verpflichtet sind, ihre Handels- partner vertraglich daran zu binden, keine Lieferun- gen nach Russland weiterzuleiten.

Dieser Zeitstrahl ist unvollständig, da es zu viele Exportskandale gab, um sie alle abzubilden. Es wurde versucht, dem globalen Ausmass gerecht zu werden. Weitere Skandale finden sich hier: https://kriegsmaterial.ch/de/scandals/