Die Kriegsgeschäfte-Initiative ist fertig gesammelt. Zeit, um auf die Sammelphase und die bisherigen Erfolge zurückzublicken. Seit der Lancierung der Initiative hat sich bereits einiges getan.
Noch nie begann eine Sammelphase der GSoA mit einem derartigen Paukenschlag. Am Morgen des 11. April 2017 sprayte Louise Schneider mit roter Farbe «Geld für Waffen tötet» an eine Baustellenwand vor der Schweizerischen Nationalbank SNB. Die Botschaft mit den Bildern ging um die Welt und die Kriegsgeschäfte-Initiative war schon von Beginn weg in aller Munde. Seither ist viel passiert. Nach unzähligen Sammelaktionen in der ganzen Schweiz, abwechslungsweise Schweissperlen oder kalten Händen bei den SammlerInnen und dem enormen Einsatz aller Bündnisorganisationen konnte das Initiativbegehren bereits während der Sammelphase einige Erfolge verbuchen.
Erste Ausschlusslisten
Der Schweizer Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR) ist ein Zusammenschluss von grossen Pensionskassen der Schweiz. Gründungsmitglieder sind beispielsweise die Publica (die Pensionskasse des Bundes), die Pensionskassen der Post und der SBB. Dieser Verein hat eine Ausschlussliste erstellt mit 15 Unternehmen, die geächtetes Kriegsmaterial wie Kernwaffen, Streumunition oder Antipersonenminen herstellen. Aus Sicht der GSoA ist dieser Zusammenschluss begrüssenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn auch klar festzuhalten ist, dass diese Ausschlussliste noch nicht weit genug geht. Die Pensionskasse der Stadt Zürich beispielsweise verfügt schon seit längerem über eine eigene Ausschlussliste mit 62 Unternehmen, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. In verschiedenen Kantonen wurden Vorstösse in den jeweiligen Parlamenten eingereicht, die mittlerweile grösstenteils beantwortet sind. Im Kanton Baselland hat die Basellandschaftliche Pensionskasse 15 Rüstungsfirmen von ihrem Anlageportfolio ausgeschlossen. Zudem wird ein Beitritt in den SVVKASIR geprüft. Die Pensionskasse Basel-Stadt hat nachgezogen und schliesst nun ebenfalls 15 Rüstungsfirmen aus. Die Pensionskasse der Stadt Winterthur prüft ebenfalls eine Mitgliedschaft beim SVVK-ASIR. Im Kanton Bern hat sich ebenfalls etwas getan. Die Pensionskasse der Stadt Biel hat gemäss eigener Aussage alle Kriegsmaterialproduzenten aus ihrem Anlageuniversum ausgeschlossen. Die Pensionskasse des Kantons Bern hat ebenfalls einige Waffenfirmen ausgeschlossen. Einzig in der Stadt Bern haben sich noch keine Verbesserungen abgezeichnet. Ein Vorstoss im Stadtparlament ist derzeit hängig. In der Stadt Luzern wurde von der GSoA, der JUSO, den Jungen Grünen und weiteren Parteien und Organisationen eine kommunale Initiative «Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften» gesammelt und eingereicht. Nach langem hin und her der Exekutive und drei Rechtsgutachten – eines verfasst im Auftrag der GSoA – passte die Anlagekommission der Pensionskasse ihr Anlagereglement selbstständig an und stiess Investitionen in Atomwaffenproduzenten ab. Die Initiative haben wir daraufhin zurückgezogen.
«Ein Trend, ausgelöst von der GSoA»
Diese Anlageentscheide sind grundsätzlich positiv zu werten. Die Zeitung «Der Bund» spricht bereits von einem «Trend, der wohl durch die Kriegsgeschäfte-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee ausgelöst wurde.» Es ist aber klar, dass noch viel zu tun bleibt. Die Schweizerische Nationalbank SNB investiert weiterhin ungebremst in Waffenfirmen. Dies, obwohl die GSoA eine Aufsichtsanzeige gegen derartige Investitionen einreichte. Auch sind die Pensionskassen, welche Ausschlusskriterien kennen, nach wie vor in der Minderheit. Ein Jahr später, wiederum am Morgen des 11. April, stand Louise Schneider erneut auf dem Bundesplatz, umringt von einer Schar JournalistInnen. Dieses Mal hielt sie ein Transparent in den Händen mit der Aufschrift «Mütter, Grossmütter, Urgrossmütter schreit es laut – Brot statt Waffen für alle Kinder!» Dies bereits verbunden mit der Ankündigung für die Nachfolgeaktion im nächsten Jahr, wenn sich die Situation in der Welt nicht verbessert. Solangees nötig ist.