Die AHV, die Nationalbank, Pensionskassen, Versicherungen und Banken investieren Milliardenbeträge in die internationale Rüstungsindustrie.
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Nächste Herausforderung: 50’000 Unterschriften in 100 Tagen!
Am 7. Januar haben wir mit einer breiten Allianz das Kriegsmaterial-Referendum lanciert. Wie euch sicher schon bekannt ist, hat das Parlament in der Wintersession eine drastische Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen. Dieser Entscheid ist ein schwerwiegender Rückschlag und macht die Errungenschaften zunichte, die die Korrektur-Initiative erst vor wenigen Jahren möglich gemacht hat. Mit dem neuen Gesetz…
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Bei Kriegsmaterial geht es immer auch um Menschenleben
Aufmerksame Beobachter*innen nahmen Kenntnis: Die Rüstungslobby von Swissmem, über bürgerliche Parlamentarier*innen bis hin zum Rüstungschef machen seit Monaten Stimmung für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Dabei geht vergessen, dass einerseits jede exportierte Waffen Menschenleben fordert und andererseits mit der vorliegenden Lockerung die Schweizer Aussenpolitik in Frage gestellt wird. Letzten November stimmte die Schweiz über die Erbschafts-Initiative…
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Mit Kanonen auf Spatzen schiessen
Dem militärisch-industriellen Komplex geht es nicht um Sicherheit, sondern ums Geschäft. Deshalb bevorzugt er superteure Waffensysteme, auch wenn sie untauglich sind. Nach der russischen Drohnen-Attacke gegen Polen und den Abwehr-Reaktionen der polnischen und niederländischen Kampfjets zog das Echo der Zeit von Radio SRF folgendes Fazit: «Es wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen und das Gros…
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Schweizer Unterstützung für Völkermord: Gericht befasst sich mit dem Kauf israelischer Drohnen.
Medienmitteilung der Schweizerischen Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP), der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Schweizerischen Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) 15.07.2025. Ein palästinensisches Ehepaar, das 2024 aus Gaza fliehen musste, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Schweizerische Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) und die Schweizerische…
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Bundesrat will Korrektur-Initiative aushebeln
12.2.2025 – Der Bundesrat fordert in seiner Botschaft zu Motion 23.3585 das Recht, in Eigenregie alle konkreten Beschränkungen von Kriegsmaterial-Exporten für mehrere Jahre aufheben zu können. Insbesondere wären neu Exporte an Bürgerkriegsländer und Exporte an Länder möglich, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Sollte die Vorlage in der aktuellen Form den parlamentarischen Prozess überstehen, wird die GSoA das Referendum ergreifen.…
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Vollversammlung 2024: Die GSoA positioniert sich klar gegen Aufrüstung
Heute hielt die GSoA ihre 44. Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Solothurn ab. Die Mitglieder beschlossen die Unterstützung des Initiativtexts der Atomwaffenverbotsinitiative und positionierten sich mit einer Resolution gegen die Aufrüstungspläne der Bürgerlichen. Weiter wurden Resolutionen zum Krieg in der Ukraine und in Israel/Palästina verabschiedet. Zum 44. Mal trafen sich die Mitglieder der GSoA zu…
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… und das Geschäft mit dem Tod geht weiter.
Bei den Kriegsmaterialexporten gibt es keine grossen Überraschungen: Die Schweiz exportiert weiterhin an autoritäre Regimes, die Menschenrechte verletzen und das bürgerliche Parlament versucht immer noch unsere Korrekturinitiative auszuhebeln. Das Seco hat die meisten Kriegsmaterialexporte des ersten Quartals noch gar nicht veröffentlicht und trotzdem sieht es schon bestürzend aus: Besondere militärische Güter, also solches Kriegsmaterial, mit…
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Atomwaffenfinanzierung aus der Schweiz
Die AHV investiert mehr als 100 Millionen Franken in Atomwaffen, die UBS ist auf Platz 8 der Atomwaffeninvestoren ausserhalb der USA mit Investitionen von mehr als 3 Milliarden Franken und sogar die Schweizerische Nationalbank investiert fast 1,5 Milliarden in Atomwaffen. Wer meint, Atomwaffen seien kein Schweizer Problem, täuscht sich. Aus der Schweiz werden diese Massenvernichtungswaffen…
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Trotz Niederlage ein grosser Erfolg
Nach der Abstimmung über die Kriegsgeschäfte-Initiative lohnt sich ein Rückblick genauso wie ein Blick voraus. 42,5 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sagte am 29. November Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative und damit Ja zu einer Schweiz, die ihre internationale Verantwortung ernst nimmt und die mit ihrem Geld nicht länger die Produktion von Panzern, Bomben und Atomwaffen finanziert. Dem…
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FADENSCHEINIGE ARGUMENTE
«Diese Initiative erhöht die Verwaltungskosten, hat einen negativen Einfluss auf die Erträge und erhöht das Risiko für die AHVAusgleichkassen, die Pensionskassen sowie für die Nationalbank.» FALSCH. Die zusätzlichen Verwaltungskosten sind sehr gering, denn jeder Finanzdienstleister bietet bereits Investitionsfonds an, in denen keine Kriegsmaterialproduzenten enthalten sind. Die Produkte müssen also nicht noch erst generiert werden. Die…