Der Bundesrat machte mal etwas Richtiges. Warum verschweigen es die Medien? JOSEF LANG
Am 24. März 2026 führte die GSoA gemeinsam mit den Zuger Alternativ-Grünen ihre fünfte Demo für die Sanktionierung von russischem Flüssiggas und deren Hauptfirma, der Zuger Novatek, durch. Während der vier Kriegsjahre hatte die Novatek der russischen Kriegswirtschaft über 40 Milliarden Dollar geliefert. Davon flossen gut 12 Milliarden Dollar an Gewinnsteuern direkt in Putins Kriegskasse. Mit diesem Betrag liessen sich 336’000 Angriffsdrohnen vom iranischen Bautyp Shahed kaufen. Am folgenden Tag, dem 25. März, beschloss der Bundesrat endlich, diesen Geldfluss in Putins Kriegskasse zu stoppen.
Der Bundesrat berief sich in seinem Entscheid auf das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union (EU), welches die bislang grösste Lücke erfasst: das russische «Liquefied Natural Gas», abgekürzt LNG. Dass es vier Jahre brauchte, bis die EU das Füllen Putins Kriegskasse durch den Kauf von Flüssiggas stoppte, ist ein Skandal. Hauptverantwortlich dafür ist Frankreich, dessen Energieriese «Total» zu einem Fünftel an der ostsibirischen Flüssiggas-Ausbeutung beteiligt ist. Deutschland, das sich von russischem Gas extrem abhängig gemacht hatte, segelte im Windschatten Emmanuel Macrons.
Unser Druck war entscheidend
Dass die EU endlich einlenkte, ist dem Druck der Ukraine und der europäischen Grünen zu verdanken. Diese hatten im Dezember 2024 den Auftritt der Zuger Novatek am World LNG Summit in Berlin scharf verurteilt.
Dass der Bundesrat das LNG-Verbot mitmacht, ist alles andere als selbstverständlich. So hat er vor zwei Jahren die Regelung abgelehnt, dass auch ausländische Tochtergesellschaften hiesiger Rohstoffkonzerne die Sanktionsmassnahmen durchführen müssen. Dass der Bundesrat gegen die Novatek mitmacht, ist nicht zuletzt das Verdienst der GSoA und der Zuger Alternativ-Grünen. Mit einer zweijährigen Kampagne, die mit Vorstössen im Nationalrat begleitet wurde, konnten wir einen erheblichen Druck entwickeln. So hat die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt in einer Interpellation vom 13. März 2025 notfalls «Eigenständige Sanktionen für Flüssiggas und Novatek» vorgeschlagen. In seiner Antwort vom 14. Mai 2025 lehnte der Bundesrat zwar «ein eigenständiges Vorpreschen» ab. Aber er versprach, bei den Sanktionen der EU mitzumachen.
Auf Pazifismus statt auf Kapitalismus zielen
Warum aber haben die Medien die Gelegenheit verpasst, einen arg gebeutelten Bundesrat zu loben, wenn er mal was Richtiges macht? Darauf gibt es nur eine stichhaltige Antwort: Warum sollen Medien die Einführung von LNG-Sanktionen an die grosse Glocke hängen, wenn sie während vier Kriegsjahren über deren Fehlen geschwiegen haben?
Von den grossen Zeitungen haben nur die CH-Medien ernsthaft über das Füllen Putins Kriegskasse mit Novatek-Flüssigas geschrieben. Auch das Schweizer Fernsehen brachte eine Sendung über die russische Firma mit Sitz in Zug. Allerdings hätte die Tatsache, dass jährlich um die zehn Milliarden nach Russland flossen, auch von ihnen mehr Aufmerksamkeit verdient. Ihre journalistische Arbeit ernst genommen haben auch die WOZ, die Republik und Zentralplus. Erklärungsbedürftig bleibt, dass die meisten Medien den 12’400 Schuss Schweizer Munition, die Deutschland der Ukraine nicht weitergeben durfte, viel mehr Platz eingeräumt haben, als den hunderttausenden Sahed-Drohnen, die mit den Gewinnsteuern der Novatek von Russland gekauft werden konnten. Vielleicht führt diese Frage zu einer mindestens teilweisen Antwort: Was braucht mehr Mut, das Zielen auf den Pazifismus oder das Zielen auf den Kapitalismus?
Auch was die offizielle Politik betrifft, fällt die grassierende Gleichgültigkeit gegenüber dem Füllen Putins Kriegskasse und dem Füttern dessen Kriegsmaschine. Wie gewisse Politiker:innen und Medienschaffende die Tatsache verdrängen, dass Russland nicht zuletzt dank Geldern und Gütern aus der Schweiz Krieg führt, und sich gleichwohl als «Ukraine-Freunde» aufspielen können, bleibt ein grosses Rätsel.