Fast 60% der Stimmbevölkerung legte am 3. März ein JA zur 13. AHV-Rente in die Urne. Der klare Sieg lanciert eine weitreichende Diskussion darüber, wo die Schweiz Geld ausgeben soll. Und wo nicht.
Derzeit wirkt es, als würde die antimilitaristische Bewegung im Abseits stehen. Unsere Gegner*innen behaupten, dass wir das Militär kaputtsparen. Sie behaupten, dass wir Träumer*innen sind, wenn wir fordern, dass die Schweiz den wichtigsten Abrüstungsvertrag unserer Zeit, den Vertrag für ein Atomwaffenverbot, unterzeichnet. Und sie behaupten, dass wir somit die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel setzen. Sie versetzen die Bevölkerung mit Horrorszenarien von russischen Panzern am Ufer des Bodensees in Angst und Schrecken und nutzen diese Hirngespinste schamlos aus: Der militärindustrielle Komplex, ebendieser, der es Putin möglich gemacht hat, die Ukraine erst anzugreifen, lanciert nun auch in der Schweiz einen Aufrüstungswettkampf.
Die Realität zeigt ein anderes Bild. Recherchen decken auf, dass die Anzahl Angehöriger der Armee derzeit fast 7’000 Personen über der erlaubten Höchstzahl liegt. Das VBS selbst schliesst einen bewaffneten Konflikt in der Schweiz fast kategorisch aus. Ein Blick auf die Schweizer Armeeausgaben pro Kopf erteilt der Armee-kaputt-gespart-Hypothese eine klare Abfuhr: In dieser Kennzahl zählt die Schweiz nämlich zu denjenigen Staaten Europas, die am meisten für ihr Militär ausgeben. Werden die gesamten Opportunitätskosten der Armee hinzugerechnet, liegen wir sogar auf dem zweiten Platz. Die politische Diskussion und die faktische Realität klaffen meilenweit auseinander.
In der Schweiz wird nicht über das Budget des VBS abgestimmt: Ein Rüstungsreferendum gibt es nicht. Zahlen der Militärakademie der ETH zeigen jedoch, dass 80% der Bevölkerung gegen eine Erhöhung des Militärbudgets sind. Die ausgesprochen hohe Zustimmung für den Ausbau der AHV-Rente zeigt: Die Stimmbevölkerung will keinen imaginären Feind bezwingen, sondern die konkreten und echten Probleme unseres Landes angehen. Statt Jahr für Jahr den Armeeapparat auszubauen, muss die Politik ein für allemal einsehen, dass die wahren Bedrohungen nicht Putin an den Grenzen, sondern die rasant fortschreitende Klimaerhitzung, die abartige Schere zwischen Arm und Reich und die explodierenden Kosten für Miete, Krankenkassen und Lebenserhaltung sind. Der Juni-Abstimmungstermin steht vor der Tür. Ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative wird den Weg weisen.