Die Grenzagentur Frontex steht für die unmenschliche, menschenrechtsverletzende Migrationspolitik an den europäischen Aussengrenzen. Ihr Budget soll bis 2027 auf elf Milliarden anwachsen. Die Schweiz plant, sich an der Militarisierung der europäischen Aussengrenze mit jährlichen 61 Millionen Franken zu beteiligen. Dagegen wurde mit Unter-stützung der GSoA das Referendum ergriffen.
Migrationspolitik wird seit Jahrzehnten als Stimmungsmacher von Rechts benutzt. Rechte bis rechtsextreme Parteien verdanken dem offenen Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit ihren rasanten Aufstieg. Mit der Warnung vor «Migrationsströmen», «Asylanten» und «kriminellen Ausländern» lassen sich Wahlen gewinnen und die Erhöhung von Verteidigungsbudgets rechtfertigen. Während in Brüssel und Strassburg die europäischen Werte hochgehalten wer-den, werden in Marokko, Polen und im Balkan Grenzzäune aus Stacheldraht hochgezogen, in Griechenland und Libyen Konzentrationslager errichtet und mit dem türkischen Diktator ein Migrationspakt ausgehandelt. Währenddessen wurde die staatliche Seenotrettung auf dem Mittelmeer fast gänzlich eingestellt und die zivilen Retter*innen kriminalisiert.
EU FINANZIERT MENSCHENRECHTS- VERLETZUNGEN IN LIBYEN
Diese Politik der etwas anderen europäischen Werte forderte seit 1993 über 44’764 Tote. Die wahre Zahl ist wahrscheinlich um ein Vielfaches höher. Aktuelle Berichte aus den libyschen Konzentrationslagern schildern Fälle von Folter, Vergewaltigungen und Tötungen. Betrieben wer-den diese Lager durch libysche Milizen, finanziert von der Europäischen Union. Können die flüchtenden Personen aus den Lagern entkommen und einen Platz auf einem Gummiboot er-gattern, geraten sie ins Kreuzfeuer von Frontex und der sog. «libyschen Küstenwache», wobei auch diese aus Milizen besteht. Nach Seerecht hat jedes Boot die Pflicht, sich in Seenot befindenden Menschen zu helfen. Frontex umgeht diese grundlegende Regel der Seefahrt, indem sie die oftmals völlig überfüllten und unsicheren Schiffe einfach ignoriert, diese nur mit Drohnen überwacht und so nicht dem Seerecht untersteht oder die sog. «libysche Küstenwache» ruft. Diese geht dabei äusserst brutal vor: Zivile Seenotretter*innen werden mit Maschinengewehren bedroht oder ihr Schiff wird gerammt.
Gut dokumentierte Vorfälle vor der griechischen Küste belegen, dass die griechische Küstenwache unter Mithilfe oder Mitwissen von Frontex flüchtende Personen mittels Pushbacks zurück in die Türkei drängen, obwohl sich diese bereits in griechischem Hoheitsgebiet befinden und somit ein Anrecht auf einen Asylantrag haben. Schaffen sie es doch nach Griechenland und aufs europäische Festland, erwartet sie ein Spiessrutenlauf durch Ämter, Lager und zahlreiche Länder, in denen sie unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten oder mittels massiver Gewaltanwendung an der Grenzüberquerung gehindert werden. Immer mit dabei: Frontex.
FRONTEX RÜSTET AUF
Frontex soll in den nächsten Jahren zu einer eigenständigen Kampftruppe mit über 10’000 Grenzpolizist*innen ausgebildet werden. Nebst einem riesigen Bedarf an Personal braucht diese auch Waffen. Dabei deckte das Team von ZDF-Moderator Jan Böhmermann auf, dass sich Frontex mit dem Who-is-who der Rüstungsindustrie trifft. Obwohl Frontex die Existenz dieser Treffen abstreitet, ist gut belegt, wie sich deren Vertreter*innen regelmässig mit Rüstungslobby-ist*innen trafen. Darunter befinden sich Rüstungskonzerne wie Thales und Safran, die Nieder -lassungen in der Schweiz haben. Auch die Schweizer Behörden nahmen an einem Treffen teil.
Frontex bildet das neue Bollwerk zur Verteidigung der europäischen, neokolonialen und neoliberalen Politik. Der europäische Grenz-schutz ist bereits heute stark militarisiert und sollte in Zukunft noch massiv ausgebaut wer-den. Gegen diese mörderische, unmenschliche Migrationspolitik muss man sich entschieden wehren. In einem ersten Schritt darf der Geld-hahn nicht noch weiter aufgedreht werden. Die Schweiz muss daher ihre finanzielle Unterstüt-zung sofort beenden.