Ein Jahr nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen präsentiert sich die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza praktisch unverändert dramatisch. Nun ist die internationale Gemeinschaft gefordert – explizit auch die Schweiz.
Schweizer Parlamentarier, die schon ein Jahr zuvor den Gazastreifen besucht hatten, haben sich diesen Januar vor Ort überzeugt: Zerstörung und Elend prägen das Bild, die Trümmer zerstörter Gebäude liegen noch immer an den gleichen Orten wie vor einem Jahr. Bis heute verhindert die Blockade den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur und der Häuser von 50’000 Obdachlosen. Uno-Agenturen und Menschenrechtsorganisatio nen haben immer wieder über die katastrophale Situation der 1.5 Millionen Bewohner Innen des Gazastreifens berichtet. Die weitgehende Abriegelung verursacht einen Mangel an dringender medizinischer Versorgung, an Nahrung und sauberem Trinkwasser.
Die Uno-Generalversammlung unterstützt – auch mit der Stimme der Schweiz – den Bericht der UN-Untersuchungskommission von Richard Goldstone. Der Bericht fordert, dass die Kriegsverbrechen aller Seiten, die vor, während und nach der militärischen Aggression Israels im Gazastreifen stattgefunden haben, geahndet werden und weist auch auf die andauernde, völkerrechtswidrige Blockade hin. Auch die Schweiz wurde explizit aufgefordert, in ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine Konferenz der Vertragsstaaten «über Massnahmen zur Durchsetzung der Genfer Konventionen in den palästinensischen Gebieten» einzuberufen (Uno-Resolution vom 5. November 2009).
Doch der Bundesrat drückt sich, er will offensichtlich keine aktive Rolle in den Verhandlungen um solche Massnahmen übernehmen. Stattdessen will er mit Israel «den regelmässigen politischen Dialog unterhalten, der nicht nur die Entwicklung der bilateralen Beziehungen ermöglicht, sondern auch einen vertieften Meinungsaustausch über die Situation in der Region garantiert» wie die Vorsteherin des EDA festhält. Damit ist auch klar, dass der Bundesrat – statt zur Verfolgung ihrer Kriegsverbrechen beizutragen – die militärische Zusammenarbeit mit der israelischen Armee fortsetzen oder sogar weiterentwickeln will.
Die GSoA unterstützt zusammen mit der SP, den Grünen, HEKS und vierzig weiteren Schweizer Organisationen einen Aufruf an den Bundesrat. Darin wird die Regierung aufgefordert, sich aktiv für die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Goldstone-Bericht, für das Ende der Blockade des Gazastreifens sowie für die Durchsetzung der vierten Genfer Konvention einzusetzen. Es ist wichtig, dass jetzt möglichst viele Unterschriften zusammenkommen – unterschreiben Sie noch heute auf www.gazafreedommarch.ch.