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Chinas Verdikt gegen die Meinungsfreiheit
Das drakonische Urteil gegen den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo vom Dezember 2009 ist ein Affront gegenüber all jenen, die sich in China friedlich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen. Der Prozess ging zügig über die Bühne. Und der Angeklagte hatte kaum eine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Nach wenigen Tagen verhängte das von der Kommunistischen Partei…
Gaza: Die Schweiz ist aufgefordert zu handeln
Ein Jahr nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen präsentiert sich die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza praktisch unverändert dramatisch. Nun ist die internationale Gemeinschaft gefordert – explizit auch die Schweiz. Schweizer Parlamentarier, die schon ein Jahr zuvor den Gazastreifen besucht hatten, haben sich diesen Januar vor Ort überzeugt: Zerstörung und Elend prägen…
Jemen – Konstruktion eines «failed state»
An der medialen Front herrscht gespannte Ruhe. Ein Land im Bürgerkrieg, Sezession im Norden und im Süden, die Konfliktgebiete gesperrt für in- und ausländische JournalistInnen. Entsteht auf der arabischen Halbinsel ein neuer «failed state»? Die Regierung Jemens versucht im Norden des Landes seit Jahren mit militärischer Gewalt gegen die religiöse Minderheit der Houthi vorzugehen, die…
Die Kriegsmaterialexport-Kampagne in Zahlen
Mit 71% Ja-Stimmen erhielt die Initiative in Selma GR die höchste Zustimmung. 29’450 Plakate wurden aufgehängt, wofür geschätzte 40 Kilometer Klebeband benötigt wurden. Drei der fünf grössten Städte haben der Initiative zugestimmt. Zwei Nobelpreisträger unterstützten die Initiative: Desmond Tutu und Adolfo Perez Esquivel. In zwei Dutzend Städten legten sich am 19. November zwischen 18.00 Uhr…
Acht Gründe, weshalb sich die Initiative gelohnt hat
Die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde mit 32 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt. Also alles umsonst? Keineswegs! Wir nennen acht Gründe, weshalb sich die Initiative gelohnt hat. 1. Wegen Leuthards Versprechern und Versprechen Beim Bekämpfen unserer Initiative leistete sich Doris «dank-meinen-Rehaugen-glaubtman- mir-alles» Leuthard nicht nur jede Menge Falschaussagen («Die saudische Regierung ist vom Volk gewählt.»),…
Der Kampf gegen die Erderwärmung als Schlüssel zur Friedenspolitik
Welche Entwicklungen kommen auf uns zu? Was wird uns in Zukunft beschäftigen? Welche Herausforderungen stehen an? Die GSoA-Zeitung sprach mit Andreas Zumach über diese grossen Fragen. Herr Zumach, welches waren aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht die wichtigsten Entwicklungen der letzten zehn Jahre? Prägend waren sicher der 11. September und seine Folgen, sowie der sogenannte «Krieg…
Aufstieg und Fall des militärischen Interventionismus
Die Neunziger Jahre waren geprägt von der Diskussion um sogenannte «humanitäre Interventionen». Dies hat sich in der vergangenen Dekade gänzlich geändert. Auch in der Schweiz steckt der militärische Interventionismus in einer tiefen Krise. Das zeigt das spektakuläre Nein zu Atalanta in der letzten Herbstsession des Nationalrates. Das illustriert das weitaus unspektakulärere Nein der Aussenpolitischen Kommission…
Geisterjäger
Ein neues Schreckgespenst ist in der Schweiz aufgetaucht. Es verbreitet Existenzangst bei Armeekadern PolitikerInnen – so sehr, dass sie eine sofortige Gesetzesänderung verlangen. Das Gespenst heisst Zivildienst. Seit rund einem Jahr muss keine Gewissensprüfung mehr absolvieren, wer Zivildienst leisten will. Einzig ein Formular muss man ausfüllen und unterschreiben. Die aufwändige Prozedur des Gesuchschreibens und der…
Kosmetik statt Problemlösung
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das geltende Waffengesetz und die veranlassten «Optimierungen» bei der Heimabgabe der Ordonanzwaffe würden ausreichen. In Tat und Wahrheit sind diese Anpassungen blosse Kosmetik. Seit dem ersten Januar dieses Jahres können Armeeangehörige ihre Waffe ohne Angabe von Gründen kostenlos im Zeughaus hinterlegen. Der…
Haben wir die neuen Kampfjets bereits verhindert?
Seit wir die Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» eingereicht haben, ist der Beschaffungsprozess ins Stocken geraten. Jetzt kommt es zu einer weiteren Verschiebung. Und diesmal deutet vieles darauf hin, dass wir bereits gewonnen haben. Vor etwas mehr als drei Jahren schrie die gesamte Armeespitze lautstark nach neuen Kampfflugzeugen. Die Sicherheit in der Luft könne ohne mindestens…