Der Bundesrat verpasst die Chance, ein Zeichen für die Demokratiebewegung in Bahrain zu setzen. Die wirtschaftlichen Interessen der Schweizerischen Rüstungsindustrie werden über die geltenden schweizerischen Gesetze gestellt.
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausfuhrerlaubnis für bewaffnete PC-21 Militärflugzeuge von Pilatus an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erneuert, obwohl diesem Land schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und es sich zusammen mit Truppen aus Saudi Arabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain beteiligt. Diese Niederschlagung unter anderem mit Schweizer Waffen hat bisher mindestens 22 Tote und hunderte von Verletzten gefordert.
Dieser Beschluss des Bundesrates steht in deutlichem Widerspruch zur geltenden Kriegsmaterial-Verordnung, welche seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft ist. Diese sieht in Art. 5 vor, Exporte nicht mehr zu bewilligen, falls im Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die VAE wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen aber wiederholt verurteilt:
Die Behauptung des Bundesrat zur Stabilität der VAR, lässt ausser aucht, dass das dortige Herrscherhaus nun auch noch eine Söldnertruppe für mehrere 100 Millionen Dollar aufstellen lässt, um sich selber an der Macht zu halten. Diesen Auftrag erhielt der Gründer der berüchtigten amerikanischen Söldnerfirma Blackwater, Erik Prince, der nun in den VAE eine neue Söldnerfirma gegründet hat.
Die VAE gelten ausserdem weltweit als Waffendrehscheibe und haben in der Vergangenheit bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial nachweislich gegen die so genannte Endverbrauchererklärung verstossen. So haben die VAE im Jahr 2006 aus der Schweiz gelieferte Panzerhaubitzen illegalerweise an Marokko weitergeliefert, obwohl die VAE sich in einer “Nicht-Wiederausfuhr-Erklärung” verpflichtete hatte, diese Panzerhaubitzen nur für den Eigengebrauch zu kaufen. Darauf sprach der Bundesrat zwar Sanktionen gegen die VAE aus, hob diese jedoch nach nicht einmal einem Jahr wieder auf. Die VAE besitzen bereits heute 31 PC-7-Militärflugzeuge. Unklar ist nun, was mit den 31 PC-7 passiert, welche jetzt ausgemustert werden. Diese werden mit grosser Wahrscheinlichkeit an den Meistbietenden verhökert.
Die GSoA fordert vom Bundesrat die Einhaltung der bestehenden Gesetze und einen Ausfuhrstopp für Kriegsmaterial in den gesamten Nahen Osten.