11.11.2025. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat erneut über das Kriegsmaterialgesetz befunden. Ein bürgerlicher Deal lockert das KMG und führt dazu, dass Schweizer Waffen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer geliefert werden können. Die GSoA wird gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz das Referendum ergreifen.
Die SiK-N hat heute entschieden, den Vorschlag des Ständerates vom Juni grösstenteils zu übernehmen und in Teilen sogar zu verschlimmern. Anhang-2-Staaten sollen grundsätzlich Schweizer Kriegsmaterial beziehen können. Einzig bei schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte soll ein Ausschluss möglich bleiben, dieser Entscheid liegt jedoch einzig beim Bundesrates. Dass ein Entscheid über Exporte von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer in den Händen von sieben Personen liegt, ist ein demokratiepolitisches No Go. Bei der Nichtwiederausfuhr folgt die SiK-N dem Ständerat: Sie soll grundsätzlich wegfallen – Umleitungen in Konfliktregionen werden Tür und Tor geöffnet. Die GSoA ist enttäuscht über den vorliegenden Beschluss, der Waffenlieferungen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer erneut massiv vereinfacht. Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA führt aus: “Was unter dem Deckmantel der Ukraine-Solidarität begann, entpuppt sich nun definitiv als Lobbylehrstück der Rüstungsindustrie: Die wichtigsten und über Jahre erkämpften Exportregeln für Schweizer Kriegsmaterial sollen fallen, damit die Rüstungsindustrie aus der Schweiz heraus Waffen an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer liefern kann. Das ist eine Schande für die humanitäre Schweiz!” Der Ukraine können auch mit diesem Beschluss keine Waffen geliefert werden.
Der Ursprung des aktuellen Übels liegt in der Motion 23.3585, welche bereits 2023 den Kompromiss rund um den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative aushebeln wollte. Schon damals drohten die GSoA und ihre Verbündeten mit dem Referendum. Nach zwei Jahren politischem Hin- und Her liegt ein Vorschlag vor, der den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative vollständig aushöhlt. Fricker ergänzt: “Schon damals kritisierten wir, dass die demokratische Kontrolle über Rüstungsexporte massiv abnimmt, wenn einzig der Bundesrat entscheidet. Mit dem aktuellen Vorschlag ist es noch schlimmer: Anhang-2-Staaten erhalten einen Blankoscheck, um Schweizer Kriegsmaterial an jegliche Staaten – auch an Unrechtsregime und in Bürgerkriegsländer – zu liefern.”
Die Differenzen zum Ständerat konnten mit der heutigen Sitzung in den zentralen Punkten bereinigt werden. Die Vorlage wird folglich mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Wintersession zur Schlussabstimmung gelangen.
Falls diese Vorlage in der vorliegenden Fassung vom Parlament verabschiedet wird, ergreift die GSoA im neuen Jahr gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz das Referendum.
Medienkontakt
Joris Fricker, joris@gsoa.ch , 079 680 20 12