Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid der SiK-N, gewissen Ländern die Weitergabe von Kriegsmaterial zu erlauben. Damit können Schweizer Rüstungsgüter in Staaten landen, die die Schweiz ansonsten nicht beliefern könnte. Für die Unterstützung der Ukraine sollte sich das Parlament auf die wirksamen Hebel der Schweiz konzentrieren.
Hauchdünn stimmte die SiK-N heute einer parlamentarischen Initiative zu, welche unter verschiedenen Bedingungen die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial einzelner Länder erlauben soll. Die GSoA bleibt skeptisch. «Zwar ist dieser Vorstoss enger gefasst als so manch andere und enthält diverse Bedingungen, unter denen Kriegsmaterial weitergegeben werden darf. Jedoch erhöht sich damit die Gefahr, dass Abnehmerländer Schweizer Kriegsmaterial an Staaten weitergeben, welche die Schweiz nicht direkt beliefern würde», kritisiert GSoA-Sekretärin Roxane Steiger. «Nachdem das Parlament bereits mit einer Motion der SiK-S beschlossen hat, die Errungenschaften der Korrektur-Initiative zu torpedieren, ist auch dies ein weiterer Vorstoss, der zum Ziel hat, die Hürden für Waffenexporte zugunsten der Rüstungsindustrie so weit wie möglich zu senken.»
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine appellierte die GSoA mit verschiedensten Mitteln an die Politik, die Ukraine mit den wirksameren Mitteln wie Sanktionen, die Einführung des Botschaftsasyls, höhere Beiträge für die humanitäre Hilfe, die konsequente Sperrung russischer Oligarchengelder oder eine Kriegsgewinnsteuer zu unterstützen. «Die Schweiz hat griffigere Hebel als Kriegsmaterialexporte, um der Ukraine zu helfen. Die endlose Debatte um indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine offenbart ein grundsätzliches Problem, nämlich dass die Schweiz als neutrales Land eine exportorientierte Rüstungsindustrie hat», kommentiert GSoA-Sekretär Jonas Heeb. Die Rolle der Schweiz ist eine andere als jene der NATO-Staaten. So hätte beispielsweise die Konferenz auf dem Bürgenstock im Fall von indirekten Waffenlieferungen aus der Schweiz nicht in dieser Form stattfinden können, weil ihr Status als Vermittlerin kaum anerkannt worden wäre.