Nichtwiederausfuhrerklärungen sind eine zentrale Komponente der weltweiten Rüstungskontrolle. Nur dank solcher Erklärungen gibt es Beschränkungen im internationalen Waffenhandel.
Nein zur Schlupfloch-Vorlage – Nein zu Waffenexporten nach Saudi-Arabien
21.10.24. Heute endet die Vernehmlassungsfrist zur parlamentarischen Initiative 23.403, welche die Abschaffung von Nichtwiederausfuhrerklärungen für Anhang-2-Staaten fordert. Die Vorlage enthält gravierende Schlupflöcher, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien ermöglichen würden. Wenn das Parlament die Vorlage in der aktuellen Form verabschiedet, wird die GSoA ein Referendum prüfen. Die Vorlage reiht sich in zahlreiche Versuche der Rüstungslobby ein, in…
Jahrzehntelanges bürgerliches Powerplay für Saudi-Arabien
Saudi-Arabien ist weltweit mit Abstand der grösste Absatzmarkt für Kriegsmaterial – lange Zeit auch für Schweizer Rüstungsgüter. Seit zwei Jahrzehnten spielt sich im Bundeshaus ein Seilziehen zwischen Bürgerlichen und Linken um den Export von Kriegsmaterial an Saudi-Arabien ab, zwischen den Interessen der Rüstungskonzerne und humanitären Werten. Nach linken Erfolgen droht wieder ein Backlash, wie diese…
GSoA kritisiert Entscheid für Weitergabe von Kriegsmaterial
Die GSoA kritisiert den heutigen Entscheid der SiK-N, gewissen Ländern die Weitergabe von Kriegsmaterial zu erlauben. Damit können Schweizer Rüstungsgüter in Staaten landen, die die Schweiz ansonsten nicht beliefern könnte. Für die Unterstützung der Ukraine sollte sich das Parlament auf die wirksamen Hebel der Schweiz konzentrieren. Hauchdünn stimmte die SiK-N heute einer parlamentarischen Initiative zu, welche…
