19.09.2024 – Nach dem Ständerat folgt auch der Nationalrat der masslosen Aufrüstung der Armee. Nachdem die SiK-N den Beschluss über den Zahlungsrahmen der Armee von über 29 Mia. CHF noch ablehnte und damit die Unmöglichkeit der Finanzierung dieser Aufrüstung offenbarte, stimmte der Rat heute zu. Die GSoA ruft gegen den sinnlosen Aufrüstungswahn auf und fordert eine nüchterne Bedrohungsanalyse.
Die Ablehnung des Zahlungsrahmens in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats stand symptomatisch für das Debakel rund um die Armeefinanzen: Während die Bürgerlichen Milliarden für planlose Aufrüstung fordern, bleibt die Finanzierungsfrage nach wie vor ungeklärt. Die Zustimmung beider Räte zu einem noch höheren Betrag als vom Bundesrat vorgeschlagen ist äusserst besorgniserregend. GSoA-Sekretärin Roxane Steiger kommentiert: «Unter dieser massiven Aufrüstung werden andere sicherheitsrelevante Bereiche leiden – sei es beim Klimaschutz, der sozialen Sicherheit oder der internationalen Zusammenarbeit. Wir können es uns angesichts der vielfältigen Krisen unserer Zeit nicht leisten, in diesen Bereichen die Mittel zugunsten sinnloser Aufrüstung zu streichen.»
Erstmals befand der Nationalrat im Rahmen der Armeebotschaft über die Eckwerte und Ausrichtung der Armee. Die schwammige Formulierung dieser Eckwerte macht diese Beratung zu einer Farce. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik hält in seinem sicherheitspolitischen Bericht nach wie vor fest, dass eine direkte militärische Bedrohung durch einen Angriff auf die Schweiz zu Land oder aus der Luft kurz- und mittelfristig unwahrscheinlich ist. In der Armeebotschaft 2024 wird die Armee auf einen eskalierenden bewaffneten Konflikt ausgerichtet. «Die Eckwerte dienen der Armeeführung dazu, ihr gewünschtes Material beschaffen zu können und die entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Mit realen Bedrohungsszenarien hat das wenig zu tun», kommentiert GSoA-Sekretär Jonas Heeb.
Um so erschreckender ist, dass die Aufrüstung finanziell auf Kosten der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) gehen wird. Nach langem Hick Hack um die Finanzierung, die sich mehrmals als nicht machbar erwiesen hat, entschieden sich beide Räte für diese Kompensation. Heeb fügt an: «Die IZA spielt als einer der wichtigsten Pfeiler der humanitären Schweiz eine bedeutende Rolle in der Prävention von Konflikten. Wenn dieser der militärischen Aufrüstung zum Opfer fällt, ist das nichts als eine Bankrotterklärung.»
Aufruf gegen Aufrüstung
Im Vorgang der Beratung zur Armeebotschaft verteilte die GSoA alkoholfreies Bier an Parlamentarier*innen mit der Aufschrift “Seid ihr besoffen? Wir brauchen eine nüchterne Bedrohungsanalyse!” Dies geschah im Rahmen des Aufrufs gegen Aufrüstung, den die GSoA lancierte. Bereits 2000 Personen haben den Aufruf mit der Forderung nach einer nüchternen Bedrohungsanalyse unterzeichnet. «Der Bund selbst stuft einen Angriff auf die Schweiz als unwahrscheinlich ein. Hingegen ist die Schweiz auf Bedrohungen wie Naturkatastrophen, die Folgen der Klimakrise oder Pandemien schlecht vorbereitet», sagt Steiger.
Denn diese äussert sich nicht in grenzenlosen und willkürlichen Geldbeträgen. Heeb erläutert: «Kontinuierliche Angriffe auf den Zivildienst, Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes oder das Streuen von Unwahrheiten in Bezug auf den Armeebestand sind genauso Teil davon. Wir wollen, dass diese Umstände Teil der öffentlichen Debatte sind und nicht hinter verschlossenen Türen bleiben.»