Die GSoA protestiert gegen den Entscheid des Ständerates von heute Mittwoch, die Motion Gentil nicht zu überweisen und damit die Waffenexporte nach Saudi-Arabien weiter zuzulassen. Der Ständerat setzt sich damit über die prekäre Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien hinweg.
Wie GSoA-AktivistInnen vor Beginn der Verhandlung in einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz illustrierten, gleicht die innenpolitische Lage in Saudi-Arabien als Folge des internationalen Krieges gegen Terror einem Pulverfass. Der Ständerat zündelt mit der Bewilligung weiterer Waffenexporte weiter an der Lunte zum Pulverfass im Nahen Osten.
Mit Unverständnis reagiert die GSoA ausserdem auf die ablehnende Haltung des Bundesrates zum Postulat Lang, das den Waffenhandel und die Rüstungszusammenarbeit mit Israel und den anliegenden Ländern sistieren will. Der Bundesrat ignoriert die Tatsache, dass die Schweiz zusammen mit Israel Drohnen entwickelt, die im Gaza-Streifen für aussergerichtliche Hinrichtungen eingesetzt werden. Wir fordern den Nationalrat auf, den Entscheid des Bundesrates wieder zu korrigieren.
