An der GSoA-Vollversammlung im Solothurner “Kreuz” starteten fünfzig AktivistInnen den Abstimmungskampf für die Initiative “für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.
Nach Input-Referaten von Josef Lang, Jean-Marie Pellaux (Historiker, Verfasser von “L’affaire Pilatus”) und Hans Lammerant (Belgien, www.bomspotting.be / www.vredesactie.be) wurde in Workshops über Aktionen im Abstimmungskampf diskutiert.
Ausserdem verabschiedete die Vollversammlung eine Resolution gegen den Einsatz von Schweizer Soldaten in Somalia und gegen die Revision des Armeegesetzes.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) appelliert an alle Nationalrätinnen und Nationalräte, die Beteiligung von Schweizer Soldaten an der Operation „Atalanta“ vor der somalischen Küste sowie eine Revision des Militärgesetzes abzulehnen. Ein militärischer Einsatz ist heuchlerisch, weil die Schweiz nichts unternommen hat gegen die Plünderung der Fischgründe durch die kapitalistischen Piratenfischer, eine wichtige Ursache der somalischen Piraterie. Weiter hat die Schweiz keinen Protest verlauten lassen, als die äthiopischen Truppen mit westlicher Unterstützung jenes Chaos anrichteten, welches zu einem sprunghaften Anstieg der Piraterie im südlichen Puntland führte. Von den helvetischen Behörden war auch nichts zu hören, als die Kämpfe in Südsomalia zur Vertreibung von 700‘000 Menschen führten. Zudem steht eine militärische Intervention im Golf von Aden rechtlich auf wackligen Füssen. Dies bestätigt der Bundesratsentscheid, gleichzeitig eine Revision des Militärgesetzes vorzunehmen. Das illustriert auch die militärische Eskalation der letzten Tage. Die Schweiz, die über keine Kriegsmarine verfügt, soll sich auf ihre zivilen Stärken konzentrieren. Statt in Nachahmung der unrühmlichen kolonialen Kanonenbootpolitik von „Atalanta“-Staaten wie Frankreich Soldaten nach Afrika zu schicken, engagiert sich der Bundesrat lieber für den humanitären, zivilen und staatlichen Wiederaufbau Somalias. Das ist auch das wirkungsvollste Vorgehen gegen die Piraterie.
