24’249 Unterschriften gegen Rüstungsgeschäfte

Während der Herbstsession 2005 wurde die Petition für einen Stopp des Waffenhandels zwischen der Schweiz und den Staaten des Nahen Ostens eingereicht. Der Nationalrat zeigte sich unbeeindruckt, die Diskussion geht weiter.

Den ganzen Sommer über hat die GSoA zusammen mit einem breiten Bündnis anderer Organisationen eine Petition für ein Rüstungsmoratorium mit den Staaten des Nahen Ostens gesammelt. Am 29. September konnten die 24’249 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben werden. Das Ziel der Petition war es, Druck auf das Parlament aufzubauen, um die geplante Rüstungsbeschaffung aus Israel zu verhindern. Der Nationalrat zeigte sich unbeeindruckt und stimmte mit 114:61 Stimmen für den Kauf des umstrittenen Funkaufklärungs und -störsystems IFASS, das Komponenten aus Israel im Wert von 150 Millionen Franken enthält. Der Ständerat muss über das Rüstungsprogramm erst in der Wintersession befinden, es ist aber nicht damit zu rechnen, dass die Beschaffung noch verhindert wird.

Mit der Petition konnte eine breite Öffentlichkeit auf die Rüstungsgeschäfte der Schweiz mit Israel und anderen Staaten des Nahen Ostens aufmerksam gemacht werden. Die Petition muss nun in den zuständigen Kommissionen der Räte behandelt und vom Plenum abgeschrieben (oder umgesetzt) werden.

Auch wenn die Beschaffung des IFASS-Systems damit eine wahrscheinliche Sache ist, wird das Thema der Rüstungszusammenarbeit mit Staaten des Nahen Ostens auch in Zukunft aktuell bleiben. Spätestens mit der Behandlung des Postulates von Jo Lang, das die Sistierung des Waffenhandels mit allen Staaten, die in den Nahostkonflikt involviert sind, fordert, wird sich auch das Parlament wieder mit der wachsenden Öffentlichkeit, die diese Geschäfte ablehnt, auseinandersetzen müssen.