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Saubere Lösung für ein schmutziges Geschäft
Der Bundesrat sieht sich je länger je weniger an seine Versprechen aus dem Abstimmungskampf um die Waffenausfuhrverbotsinitiative von 1997 gebunden. Ein Plädoyer für eine neue Debatte um die Waffenausfuhrpolitik der Schweiz. Sogar die besonders problematischen Ausfuhren in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete sind für den Bundesrat nicht mehr Tabu. In den vergangenen Monaten hat sich eines…
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GSoA Genf gewinnt vor Gericht
(sl) Die GSoA und verbündete Organisationen wollten am 18. März 2005 eine Demonstration vor der ständigen US-Mission bei den Vereinten Nationen in Genf durchführen, um an den Beginn des Krieges im Irak zu erinnern und den Abzug der US-Truppen zu fordern. Doch das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons verbot die Demonstration. Die GSoA wollte sich…
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Warum die Waffenexporte verboten gehören
Während die Militärausgaben in den Jahren nach Ende des Kalten Krieges weltweit zurückgingen, steigen sie seit dem 11. September 2001 wieder an und erreichten im Jahr 2004 über eine Billion (1’000 Milliarden) Dollar. Die Schweiz verdient fleissig mit. Damit befinden sich die Ausgaben beinnahe auf dem Rekordniveau von 1988. Über ein Viertel dieser Gelder wurden…
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Reporter im Irak
(mue) Seit der Invasion des Iraks durch die US-Armee und ihre Aliierten im März 2003 starben 70 Journalisten zwischen den Fronten. Die «International Federation of Journalists (IFJ)», schrieb einen Brief an die Uno. Somit ist der Irak mit Abstand der gefährlichste Arbeitsplatz für Medienschaffende weltweit. Die hohe Zahl veranlasste die «International Federation of Journalists (IFJ)»,…
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Das Kriegsmaterialgesetz und die Verordnung
(rm) Ein Überblick über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz und Kriegsmaterialverordnung. Das Kriegsmaterialgesetz KMG unterstellt die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sowie die Übertragung von Produktionslizenzen einer Bewilligungspflicht (KMG Art. 2). Dabei haben sich die Behörden an die völkerrechtlichen Bestimmungen, die internationalen Verpflichtungen sowie die aussenpolitische Grundsätze der Schweiz zu halten (KMG Art. 22).…
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Die kommenden Kriege
Zwei Jahre nach dem Bestseller «Irak – Chronik eines gewollten Krieges» legt Uno-Korrespondent Andreas Zumach mit «Die kommenden Kriege» ein neues Buch vor. Zumach geht dabei auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten ein, zeigt aber vor allem auf, was getan werden muss, um zukünftige Kriege zu verhindern. «Sind (Welt-) Kriege um Öl noch…
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Interview: Verluderung der Politik?
Die Ankündigungen des Bundesrates, Schweizer Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete wie den Irak, Pakistan, Indien und Südkorea liefern zu wollen, gab einen Sommer lang zu reden. Welche friedenspolitischen Schritte müssen unternommen werden, um eine Verschärfung des Waffenausfuhrgesetzes zu erreichen? Interview mit Barbara Haering, André Daguet und Josef Lang GSoA-Zitig: Die Entscheide des Bundesrates, Waffen in…
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Sehen und gesehen werden in Israel/Palästina
Die Organisation Peace Watch Switzerland (PWS) entsendet freiwillige MenschenrechtsbeobachterInnen nach Israel/Palästina. Welche Erfahrungen haben die Projektverantwortlichen dabei in den letzten Jahren gemacht? Und wie beeinflusst die politische Lage im Nahen Osten die Arbeit der BeobachterInnen? Das Palästina Projekt bei PWS ist die Schweizer Beteiligung am EAPPI Programm des Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel…
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Peter Niggli
Ergänzend zum Gespräch zur Rüstungspolitik sprach die GSoA-Zitig auch mit Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud und Bereichsleiter Entwicklungspolitik. GSoA-Zitig: Peter Niggli, Du vertrittst mit der Alliance Sud die grossen Hilfswerke der Schweiz. Unter entwicklungspolitischen Organisationen läuft auf internationaler Ebene die Diskussion über die negativen Auswirkungen von Waffenausfuhren. Kannst Du kurz zusammenfassen, um was sich…
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Wirtschaftskrieg und Kriegswirtschaft oder Grenzenlose Kriege
In ihrem kürzlich veröffentlichten Buch «Krieg ohne Grenzen» zeigt Maria Mies die Zusammenhänge zwischen neoliberaler Globalisierung und Krieg auf. Was bedeuten ihre Erkenntnisse für die Friedensbewegung? Die Kriege im Kosovo, Afghanistan und Irak unterscheiden sich laut Maria Mies entscheidend von früheren Kriegen, denn: «Sie sind neu, weil sie faktisch grenzenlos sind». Wie der «Krieg gegen…
