National- und Ständerat haben im Dezember einem Kredit zugestimmt, mit welchem die Armee den neuen Kampfflugzeugtyp evaluieren wird. Der Entscheid des Parlaments gibt der GSoA grünes Licht, um die Vorbereitungen für eine Anti-Kampfflugzeug-Initiative voranzutreiben und das «Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge» zu reaktivieren.
In der Dezember-Session haben National- und Ständerat einen sogenannten PEB-Kredit (Kredit für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung) über 8 Millionen Franken gesprochen. Mit diesem Geld soll die Armee herausfinden können, welcher Typ Kampfflugzeug den Bedürfnissen der Armee am besten entspricht und in welcher Anzahl dieser beschafft werden soll. Zur Auswahl stehen zwar offiziell immer noch vier Flugzeuge: Der Eurofighter (EADS/D-F), der Super Hornet (Boeing/USA), die Raffale (Dassault/F) und der Gripen (Saab/Schweden). Da – wie das VBS Mitte Januar bekannt gab – die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen neu «nur» noch 2,2 Milliarden Franken kosten darf (bisherige Schätzungen gingen von 3 bis 4 Milliarden Franken aus), dürften aus Kostengründen nur noch der «Ladenhüter» Raffale und der «Billigflieger» Gripen in Frage kommen: Für die französische Herstellerin Dassault geht es ums Prestige, fand die Raffale ausserhalb Frankreichs doch bisher keinen Abnehmer. Deshalb könnte Dassault den Flieger unter seinem effektiven Preis anbieten. Der Saab-Gripen ist deshalb so billig erhältlich, weil er lediglich über ein Düsentriebwerk (und nicht wie die Konkurrenzprodukte über zwei) verfügt. Mitte 2008 sollen erste Offerten eingehen, im zweiten Halbjahr finden Erprobungsflüge in der Schweiz statt. Die definitive Typenwahl wird 2009 erwartet, der Beschaffungskredit ist im Rüstungsprogramm 2010 vorgesehen.
Initiative wird vorbereitet
Die GSoA hat bereits an der Vollversammlung vom März 2007 den Grundsatzentscheid gefällt, die unsinnige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge nötigenfalls mit einer Initiative zu bekämpfen. Für die GSoA bedeutet das Ja zum PEB-Kredit, dass die Vorbereitungen für eine Anti-Kampfflugzeug-Initiative nun an die Hand genommen werden müssen. Rund um den Parlamentsentscheid hat die GSoA deshalb bereits zu einer Sitzung eingeladen und damit das «Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge» reaktiviert, das sich im Sommer 2004 formierte. In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, mögliche Allianzpartner ausfindig zu machen und erste Ideen bezüglich Initiativtext zu diskutieren. Ziel ist es, die Initiative bereits in der Sammelphase möglichst breit abzustützen und durch die verbindliche Zusage von Unterschriften seitens der mitlancierenden Organisationen einen raschen Sammelerfolg zu garantieren. Der genaue Zeitpunkt für die Lancierung der Initiative ist derzeit noch Gegenstand von Diskussionen. Allerspätestens im Frühling 2009 müsste mit der Unterschriftensammlung begonnen werden, damit die Initiative noch rechtzeitig – vor dem Entscheid des Parlaments über die Beschaffungsvorlage – eingereicht werden kann.