Pilatus im Tschad: Ein Skandal mit Voransage
Seco und Pilatus spielen die Überraschten, weil ein Schweizer Flugzeug zur Bombardierung von Darfur eingesetzt wurde. Sind sie wirklich so dumm oder tun sie nur so? Der Bürgerkrieg im Tschad ist eskaliert. In der Hauptstadt N’Djamena liefern sich Rebellen und Regierungstruppen Strassenschlachten, während EuropäerInnen ausgeflogen werden. Bei Redaktionsschluss dieser Zeitung ist unklar, in welche Richtung…
Deutsche Kirchen üben scharfe Kritik
Die Deutschen Kirchen kritisieren die Rüstungsexporte der Bundesregierung zum wiederholten Mal scharf. Die «Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung» (GKKE) trat im vergangenen Dezember vor die Medien und stellte ihren neuesten Bericht zu den deutschen Waffenexporten vor. Als die Vertreter der protestantischen und katholischen Kirche, vereint in der ökumenischen «Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung» (GKKE), im…
Armeewaffen – weg damit, aber subito!
Unter dem Titel «Armeewaffen – weg damit!» hat die GSoA alle aktiven und ehemaligen Armeeangehörigen dazu aufgerufen, in gemeinsamen Abgabe-Aktionen ihre Waffen ins Zeughaus zu bringen. Das Verteidigungsdepartement weigert sich bis heute standhaft, mit der sicherheitspolitisch unsinnigen Tradition, den Soldaten die Waffe mit nach Hause zu geben, zu brechen. Mit der Volksinitiative «Für den Schutz…
Vernunft im Parlament?
Für den März ist eine Sonderdebatte zum Thema Armeewaffen angekündigt. Die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» ist aber thematisch breiter – und äusserst erfolgreich. «Kann ich hier unterschreiben, damit die Armeewaffen ins Zeughaus kommen?» Wer auf der Strasse Unterschriften für die Initiative «für den Schutz vor Waffengewalt» sammelt, bekommt diese Frage im Minutentakt gestellt.…
Eine lästige Pflicht
Die Aufbewahrung der Armeewaffe stellt viele Soldaten vor ein konkretes Problem. Wohin bloss mit dem Ding? Eine kleine Umfrage bei Betroffenen. Für die Militaristen und Armeetraditionalisten steht fest: «Zum Soldaten gehört auch eine Waffe.» Und wenn dazu noch die schweizerische Mythologie der bewaffneten Volksdemokratie beigemengt wird, dann heisst es konsequenterweise: «Der Soldat muss Waffe und…
Darfur: Völkermord + Öl = Profit
Der Völkermord in Darfur wird zu einem grossen Teil aus den Öl-Einnahmen des sudanesischen Regimes finanziert. Involviert sind auch UBS, Credit Suisse und andere Schweizer Banken, die milliardenschwere Anteile an umstrittenen Ölfirmen im Sudan besitzen. Von Andreas Missbach, Erklärung von Bern Schweizer Banken sind auf mannigfache Weise mit Firmen verstrickt, die im sudanesischen Ölgeschäft tätig…
Lauter als an Konzerten erlaubt
Laut Armee garantieren lärmige Kampfflugzeuge die Souveränität der Schweiz. Doch die betroffene Bevölkerung hat genug. Kampfjets sind extrem lärmig. Beim Start eines F/A-18 Kampfflugzeuges werden bis zu 125 Dezibel aus 100 Metern Entfernung gemessen. Im Vergleich dazu: an Konzerten wäre dies illegal. Es darf in der Schweiz nämlich nicht lauter als 100 Dezibel werden. Die…
Nationalrat vor zweitem Völkerrechtstest
Im Dezember hat die Mehrheit des Nationalrats mit der Abwahl von Christoph Blocher den Völkerrechtstest bestanden. Wird sie ihn auch beim Kosovo-Einsatz bestehen? In der Frühjahrssession wird der Nationalrat ein weiteres Mal über die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes beraten. Bereits vor vier und vor zwei Jahren habe ich im Nationalrat das Nichteintreten auf das entsprechende Geschäft…
Grundsatzentscheide gefallen – Parlament will Jets
National- und Ständerat haben im Dezember einem Kredit zugestimmt, mit welchem die Armee den neuen Kampfflugzeugtyp evaluieren wird. Der Entscheid des Parlaments gibt der GSoA grünes Licht, um die Vorbereitungen für eine Anti-Kampfflugzeug-Initiative voranzutreiben und das «Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge» zu reaktivieren. In der Dezember-Session haben National- und Ständerat einen sogenannten PEB-Kredit (Kredit für die…
Bankrotterklärung des humanitären Interventionismus
Die NATO-Intervention im Kosovo galt als epochenbildendes Ereignis – als Durchbruch des Prinzips der humanitären Interventionen. Keine 10 Jahre später zeigen die Diskussionen um eine Unabhängigkeit Kosovos, was für ein Scherbenhaufen angerichtet wurde. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wurde nur vorläufig aufgeschoben. Die Verhandlungen innerhalb der Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Deutschland, Italien, Frankreich, Grossbritannien) bestehen momentan vor…
