Die Armee rechnet während der Euro08 mit dem Einsatz von bis zu 13’000 Soldaten. Vorgesehen sind dabei auch der bewaffnete Objektschutz und die Unterstützung der Bahnpolizei.
Im März 2007 hat das Parlament den Assistenzdienst der Armee zu Gunsten der Euro08 mit einer maximalen Truppenstärke von 15’000 Mann genehmigt. Damit bewilligten National- und Ständerat trotz Kritik – unter anderem der GSoA – den grössten Einsatz der Armee seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenige Tage vor Beginn der Euro08 ist klar, dass die Armee mit einem Einsatz von bis zu 13’000 Soldaten rechnet. Wo kommen diese Soldaten zum Einsatz und was genau tun sie?
Drei Eskalationsstufen
Betont wird seitens VBS, dass die Einsatzverantwortung bei den zivilen Behörden liege und der Einsatz von Soldaten im Ordnungsdienst ausgeschlossen sei. Das tönt im Ansatz beruhigend. Nur: Die Armee wird auch im Objektschutz eingesetzt und kann – nach Absprache mit den zivilen Behörden – diesen Dienst auch bewaffnet durchführen. Dieser «subsidiäre Sicherungseinsatz» wird nach «klassifizierten» sogenannten «Rules of Engagement» durchgeführt. Diese sehen drei Eskalationsstufen vor: Der unbewaffnete Objektschutz (Stufe grün), der Objektschutz unter Einsatz der Waffe zur Notwehr (Stufe gelb) sowie zur «Durchsetzung des Auftrages» (Stufe rot). Offen bleibt, ob beim bewaffneten Objektschutz der neue Wachtbefehl (durchgeladene Waffe) gilt oder nicht. Eine entsprechende Interpellation von Nationalrat Josef Lang blieb bis anhin unbeantwortet.
Vielerlei Aufgaben vorgesehen
Besonders problematisch scheint zudem, dass die Armee die Bahnpolizei unterstützen wird. Ein direkter Kontakt zwischen Fussballfans und ZivilistInnen und der Armee kann also nicht ausgeschlossen werden.
Die Armee hat sich den zivilen Behörden in weiteren Bereichen aufgedrängt, so bei der Verkehrsregelung, im Sanitätsdienst, beim Auf- und Abbau von Infrastruktur und mit Schutz- und Spürhunden. Zudem wird die Armee die Grenzwache verstärken, «den Luftraum sichern», und sich auf Naturkatastrophen sowie ABC-Angriffe vorbereiten.
Ein ausführlicher Bericht zu den zivilen, militärischen und staatsschützerischen Sicherheitsvorkehrungen im Hinblick auf die Euro08 erscheint demnächst in Cilip – Bürgerrechte und Polizei (vgl. nebenstehenden Hinweis).