Wenn die Schweizer Armee im Ausland Rüstungsgüter beschafft, wird der ausländische Hersteller in der Regel verpflichtet, die Vertragssumme zu 100 Prozent durch Kompensationsgeschäfte bei der schweizerischen Industrie auszugleichen. Nun zeigt eine Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK: Seit Jahren wird geschummelt.
Zwischen 1995 und 2005 wurden im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungen im Ausland Kompensationsgeschäfte im Umfang von 4.3 Milliarden Franken getätigt. Gemäss der Studie der EFK flossen davon effektiv nur rund 40 Prozent zurück in die Schweizer Industrie.
Die Kompensationsverpflichtungen der ausländischen Hersteller werden vertraglich vereinbart. Kauft eine ausländische Firma,welche die Schweiz mit Rüstungsgütern beliefert hat, bei einem Schweizer Unternehmen Produkte ein, so lässt sie sich vom Schweizer Lieferanten auf dem Meldeformular bestätigen, dass dieses Geschäft im Rahmen seiner Kompensationsverpflichtungen stattgefunden hat. Als Kontrollinstanz der Kompensationsverpflichtungen amtet die Armasuisse, die Beschaffungszentrale der Armee.
Geringe Beschäftigungswirksamkeit
Das zentrale Kriterium für das Akzeptieren eines Kompensationsgeschäfts ist dessen Zusätzlichkeit. Dabei geht es um die Frage, ob mit dem Geschäft effektiv ein zusätzliches Volumen für die Schweizer Firmen generiert wurde oder ob die entsprechenden Geschäfte ohnehin im Rahmen von bestehenden Geschäftsbeziehungen mit dem zur Kompensation verpflichteten ausländischen Hersteller der Rüstungsgüter stattgefunden hätten.
Die Finanzkontrolle begründet die tiefe Beschäftigungswirksamkeit von Rüstungsbeschaffungsprojekten im Ausland zu einem gewichtigen Teil mit der tiefen Quote an zusätzlichen Geschäften. Bloss rund die Hälfte derjenigen Geschäfte, welche bei der Armasuisse als Kompensationsgeschäfte angemeldet wurden, erwiesen sich bei näherem Hinschauen als Zusatzgeschäfte. Zudem, so die Finanzkontrolle, importierten Schweizer Firmen, die an ausländische Rüstungshersteller lieferten, ihre Rohstoffe oder Halbprodukte wiederum aus dem Ausland. Dabei fliesse ein gewisser Teil des Investitionsvolumens wieder ins Ausland und entfalte in der Schweiz keine Beschäftigungswirksamkeit.
Wenige Firmen profitieren
Politisch sind diese Erkenntnisse höchst brisant: Das VBS hat sich mit der Behauptung, Rüstungsbeschaffungen würden zu 100 Prozent bei der Schweizer Wirtschaft kompensiert, jahrelang die Zustimmung von wirtschaftsnahen Kreisen zu Rüstungsbeschaffungsprojekten gesichert. Das dürfte nun schwieriger werden.
Doch die Unterstützung durch die grossen Schweizer Rüstungsfirmen dürfte die Armee weiterhin haben. Profitiert von den Kompensationsgeschäften haben laut Bericht der EFK nämlich vor allem die Grossen: Auf die fünf grössten Firmen entfiel ein Drittel des gesamten Volumens (1.4 von 4.3 Milliarden Franken), die zehn grössten Schweizer Firmen erhielten 44 Prozent der Geschäfte (1.9 Milliarden Franken) zugeschoben.Alleine die RUAG als grösste Schweizer Rüstungsgüterproduzentin konnte zwischen 1995 und 2005 rund 450 Millionen Franken an Kompensationsgeschäften verbuchen. Gemessen am Umsatz ist dies zwar für die RUAG nicht existenziell, aber doch angenehm. Die Finanzkontrolle hat festgestellt, dass bei der RUAG – und den anderen grossen Schweizer Herstellerfirmen – der Umsatz ziemlich genau im Umfang steigt, wie sie Kompensationsgeschäfte abgewickelt habe. Das bedeutet: Für einzelne grosse Rüstungsfirmen sind Kompensationsgeschäfte ein willkommenes Zusatzgeschäft, das fette Profite abwirft. Für den Grossteil der Firmen haben sie aber wirtschaftlich keine Bedeutung.
Die Schweiz bezahle bei der Beschaffung von Rüstungsgütern rund 10 Prozent mehr, weil sie auf Kompensationsgeschäfte beharre, so die EFK. Kompensationsgeschäfte sind letztlich nicht anderes, als eine verdeckte staatliche Exportförderung für Rüstungsunternehmen, die der Steuerzahler berappt. Die Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass Kompensationsgeschäfte «ein notwendiges Übel» seien und eine «wenig zukunftsorientierte Option» für die Schweizer Wirtschaft.