Eine breite Allianz wehrt sich gegen die Lockerung der Waffenexportpraxis – und kann grosse Erfolge verzeichnen. Die GSoA ist mit dabei.
Wenn es um Kriegsmaterialexporte der Schweiz geht, sind selten mehr als zwei Parteien der gleichen Meinung. Die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» bringt ein breites Spektrum an sonst unterschiedlichen Stimmen zusammen. Dies zeigt die Wichtigkeit ihrer Forderungen: Ein definitives Verbot von Waffenexporten an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen. Zudem wird mit der Aufnahme roter Linien für Waffenexporte in die Bundesverfassung die Mitsprache von Parlament und Bevölkerung sichergestellt, sollte der Bundesrat diese Linien überschreiten wollen.
Breites Bündnis, wichtige Forderungen
Die Breite des Bündnisses macht klar, dass die Forderung nach mehr Kontrolle bei Waffenexporten längst kein ausschliesslich linkes Thema mehr ist. Und genau hier liegt eine realistische Chance, zumindest die wichtigsten Verweigerungskriterien für Ausfuhrgesuche endlich in die Verfassung zu bringen. Die Forderungen der Allianz sind kein Versuch, Schweizer Waffenexporte grundlegend zu verbieten. Darum können die Forderungen auch von Kreisen mitgetragen werden, die sich immer für eine nationale Rüstungsindustrie ausgesprochen haben. Dass das Thema der Bevölkerung unter den Nägeln brennt, zeigten die Reaktionen auf die Ankündigung der Allianz, ihre Forderungen per Volksinitiative in die Verfassung bringen zu wollen: über 50’000 Leute erklärten sich bereit, Unterschriften zu sammeln. Am 11. Dezember wurde die Initiative dann definitiv lanciert und nach einem Monat waren bereits 75’000 Unterschriften gesammelt.
Neue Sammelstrategien
Der frühe Einbezug der Bevölkerung in den Vorbereitungs- und Lancierungsprozess der Initiative ist ein Novum. Die Lancierung einer Initiative erst dann zu beschliessen, wenn eine ausreichende Unterstützung zu vermuten ist, beschleunigt natürlich den Prozess der Unterschriftensammlung. Ob sich diese Form der politischen Mobilisierung etablieren wird, wird sich zeigen. Klar ist, dass der kanalisierte Druck aus der Gesellschaft Wirkung gezeigt hat: Der Bundesrat hat das Projekt verschoben – wohl so lange, bis ein bisschen Gras über die Sache gewachsen ist. Erst die Annahme der Korrektur-Initiative kann garantieren, dass die Lockerung der Exportpraxis nicht wieder auf den Tisch kommt.