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Die globale Sicherheitslage wird durch die zunehmende nukleare Aufrüstung weiter verschärft. Dieser äusserst gefährliche Teufelskreis kann nur mit nicht-militärischen Mittel durchbrochen werden.
Nach Daten des SIPRI-Jahrbuchs 2023 besitzen Russland und die USA zusammen fast 90% aller Atomwaffen. Beide Länder führen ausserdem umfangreiche und sehr kostspielige Programme zur Erneuerung und Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale, sowie Produktionsanlagen für diese Waffen durch. Dies ist auch in China zu beobachten. Was die Atomwaffenarsenale der übrigen Atomwaffenstaaten anbelangt, zeichnet sich ein klarer Trend ab: Obwohl sie viel kleiner sind, entwickeln oder errichten alle neue Atomwaffensysteme oder haben die Absicht bekundet, dies zu tun.
Die meisten Atomwaffenstaaten haben daher ihre Rhetorik in Bezug auf die Bedeutung von Atomwaffen verschärft, einige haben sogar implizit oder explizit mit ihrem potenziellen Einsatz gedroht. Dieser neue nukleare Wettbewerb steigert das Risiko eines tatsächlichen Einsatzes solcher Waffen dramatisch. In dieser Zeit hoher geopolitischer Spannungen ist die Gefahr von Fehlkalkulationen, Missverständnissen oder Unfällen unannehmbar hoch, während die im Atomwaffensperrvertrag eingegangene Abrüstungsverpflichtung immer weiter in die Ferne zu rücken scheint.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren haben die nukleare Rüstungskontrolle und die Abrüstungsdiplomatie einen schweren Rückschlag erlitten, ebenso wie die Transparenz in Bezug auf Atomwaffen. Darüber hinaus haben die häufigen nuklearen Drohungen Russlands zu einem anhaltenden Gefühl der Unsicherheit geführt und die Verwundbarkeit durch Atomwaffen wieder ins Bewusstsein gerufen. Dies hat eine neue Welle der Militarisierung ausgelöst und die Bereitschaft erhöht, mehr in die nukleare Abschreckung zu investieren.
Klar ist, dass die allseits wahrgenommene Bedrohung angegangen werden muss. Dabei auf militärische Lösungen zu setzen, ist jedoch illusorisch und extrem gefährlich. Vielmehr bräuchte es bspielsweise die Umsetzung einer ‘No First Use’-Politik durch die NATO, ein Ende der nuklearen Teilhabe Europas und die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags. Dies würde die regionale Sicherheit konkret fördern und dazu beitragen, dem gefährlichen globalen Trend entgegenzuwirken, Atomwaffen als Allheilmittel für komplexe Sicherheitslagen zu betrachten.