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Ein Sieg für die direkte Demokratie: Die Stadt St. Gallen darf für Unterschriftensammlungen in Kleingruppen in der Fussgängerzone keine Bewilligung mehr verlangen. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement hatte bereits festgehalten, dass die Bewilligungspflicht in der Stadt St. Gallen rechtlich nicht haltbar ist. Doch die uneinsichtige Stadtregierung hatte den Entscheid angefochten – ganz nach dem Motto:…

Das Bild der Woche stammt diesmal von der Alternativen Liste AL und richtet sich gegen die Brandstifter von der SVP, die in der Schweiz mit der Anti-Minarett-Initiative Fremdenhass schüren. Gleichzeitig scheint die SVP kein Problem damit zu haben, dass Regimes wie dasjenige in Saudi-Arabien, die den Islam politisch missbrauchen und Menschenrechte verletzen, mit Schweizer Waffen…

Als “Abstimmungspropaganda” bezeichnet Doris Leuthard die Kritik von 70 Rechtsgelehrten, wonach der Bundesrat gleich zwei Vorschriften der neuen Kriegsmaterial-Verordnung ignoriert: Diejenige, dass keine Waffen an Staaten geliefert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen (Kriegsmaterial wurde u.a. im grossen Stil an Saudi-Arabien verkauft) und diejenige, wonach keine Staaten beliefert werden dürfen, welche in…

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70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert. Die detaillierte Stellungnahme der 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll…

Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seine Abstimmungskampagne den Medien vorgestellt. Die Unterstützung für die Initiative wird immer breiter. Neu mit von der Partie sind Greenpeace und das Hilfswerk HEKS. An der Pressekonferenz haben folgende Personen teilgenommen: Caroline Morel (Geschäftsleiterin Swissaid) Kaspar Schuler (Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz) Anita Lachenmeier-Thüring (Nationalrätin Grüne/BS) Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP/BL)…

Im Juni nahm eine Mitarbeiterin der PR-Agentur Farner, die für die Waffenlobby arbeitet, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem internen Weekend der GSoA teil. Aus persönlichem Interesse und ohne Auftrag der Agentur, behaupteten die Spitzelin und Farner PR bisher einhellig. Dumm nur: Ein zweiseitiges Spitzelprotokoll mit Farner-Logo hat seinen Weg zum “Blick” gefunden. Auszüge daraus…

Zahlreiche Grafikerinnen und Grafiker haben sich für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ins Zeug gelegt. Deshalb veröffentlichen wir hier ab sofort wöchentlich ein Visual für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, welches das Haupt-Logo mit dem Käsepanzer ergänzt. Diese Woche: “Kriegsmaterial-Exporte töten” von Solidaridad Graphisme. Alle Visuals sind als Druckvorlagen auf der Download-Seite verfügbar. Sie können gerne weiterverwendet…

Im Auftrag der Rüstungslobby hat die PR-Agentur Farner ein Argumentarium  gegen die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten erarbeitet. Mit der Wahrheit nimmt sie es dabei nicht so genau. “Strenge Exportgesetzgebung bewährt sich in der Praxis” So lautet ein Zwischentitel des Farner-Argumentariums. Zur Begründung dieser Einschätzung wird ausgerechnet der Entscheid des Bundesrates vom 14. November…