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Die Stunde der Wahrheit naht: Diesen Sonntag, am 29.11., entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Was wird sie höher gewichten: Die Profite der Waffenhändler oder Menschenleben in Darfur, Pakistan und anderswo? Wird die Schweiz international endlich wieder einmal positive Schlagzeilen machen? Oder verfestigt sich der Ruf der schweizerischen Krämerseele? Umfragen…

Immer wieder betont die Rüstungslobby, der Einsatz eines mit Splitterbomben ausgerüsteten Pilatus-Flugzeugs gegen Flüchtlingslager in Darfur sei ein “Einzelfall”. Tatsächlich sind zahlreiche vergleichbare Einsätze der angeblichen “Traingsgeräte” dokumentiert. Jetzt wurden dem Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte Bilder einer bewaffneten PC-7 der angolanischen Armee zugespielt. Ob in Chiapas (Mexiko), in Burma oder in Guatemala: Immer wieder wurden Pilatus-Flugzeuge…

Über Tausend Menschen haben gestern in etwa 20 Städten mit einem Smartmob (der politischen Variante des Flashmob) für eine JA zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten geworben. Um Punkt 18:00 fielen sie mitten im Pendlerverkehr zu Boden, um zu zeigen, was Schweizer Waffen in aller Welt anrichten – Tod und Verwüstung. Nach vier Minuten war…

Heute haben die Pilatuswerke bekannt gegeben, dass sie bewaffnete PC-21-Militärflugzeuge an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern werden. Die Emirate sind bekannt als die wichtigste Waffendrehscheibe des Nahen Ostens und berüchtigt dafür, es nicht allzu genau zu nehmen mit Lieferverträgen. Die Frage stellt sich nun: Wohin werden die Flugzeuge weiterverschachert? Oder präziser: Es gibt zwei Möglichkeiten,…

In Chhattisgarh würden keine Kindersoldaten mehr rekrutiert, nach Pakistan würden keine Kriegsmaterial-Exporte mehr bewilligt, und von den Gewerkschaften sei nur die UNIA für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Mit diesen und anderen irreführenden Behauptungen macht Bundesrätin Doris Leuthard in der Arena und anderswo Abstimmungskampf gegen ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Eine Dokumentation der schlimmsten Ausrutscher. Artikel 10…

Ein weiterer Skandal zerstört den Mythos der “vorbildlichen und restriktiven” Schweizer Waffenexportpraxis. Die Zeitung „Sonntag“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass der Bundesrat im März 2009 die Ausfuhr von Maschinenpistolen an die Sicherheitskräfte des indischen Teilstaats Chhattisgarh bewilligt hat. Dabei kommen im Konflikt zwischen der hinduistisch-nationalistischen Regierung und den maoistischen Rebellen in diesem Bundesstaat auf…

Die exportierten Schweizer Waffen dienten bloss der Verteidigung, argumentieren Vertreter der Rüstungslobby auf Podien und in den Medien, zum Beispiel im Tages-Anzeiger vom 3. November. Tatsächlich? Gegen wen verteidigt sich denn das Königshaus von Saudi-Arabien, das im laufenden Jahr zweitgrösster Abnehmer von Schweizer Waffen ist? Oder die Militärdiktatur in Burma, die über bewaffnete Pilatus-Flugzeuge verfügt?…

Der Bundesrat hat am 4. November 2009 beschlossen, das Waffenembargo gegen Usbekistan aufzuheben. Begründet wird der Entscheid mit dem lapidaren Hinweis, die EU habe ihre Sanktionen ebenfalls aufgehoben. Tatsächlich liefert die EU wieder Waffen an Usbekistan. Aber nicht etwa, weil sich die Menschenrechtslage seit dem Massaker von Andijon verbessert hätte, sondern weil Deutschland für den…

In der vergangenen Woche haben wir überraschende Post von gleich zwei sehr renommierten Persönlichkeiten erhalten hat. Sowohl der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und anglikanische Erzbischof Desmond Tutu wie auch der argentinische Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Adolfo Perez Esquivel haben unabhängig voneinander ihre Sympathie mit unserem Anliegen zum Ausdruck gebracht. Ihre Stellungnahmen zeugen von der internationalen Ausstrahlung unserer Initiative.…