Blog-Einträge der GSoA
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Bundesrat bewilligt Waffenexporte nach Pakistan – und behauptet das Gegenteil
Bundesrätin Doris Leuthard in der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009: “Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt.” Eine glatte Lüge, wie die NZZ am Sonntag nun aufdeckt. Denn am 25. März bewilligte der Bundesrat in aller Heimlichkeit weitere Gesuche für Waffenlieferungen nach Pakistan und…
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“Demokratisches” Saudi-Arabien und andere Blüten des Abstimmungskampfes
Wer im privaten Rahmen wissentlich einem Mörder eine Waffe verschafft, wird wegen Beihilfe zum Mord bestraft. Wer wissentlich Waffen an einen Staat liefert, der die Menschenrechte verletzt, kann mit der Unterstützung des Bundesrates rechnen. Diese Doppelmoral führt uns die aktuelle Kriegsmaterial-Statistik erneut vor Augen: Das Geschäft mit dem Krieg floriert – oder besser: grassiert –…
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Neue Clips gegen das Geschäft mit dem Krieg
http://www.youtube.com/watch?v=kVDPlGRPpVw Ältere Video-Clips für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: mp3 und Fotos vom Videodreh von “Warface”: gsoa.ch/trouble
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Kriegsmaterial-Exporte und Religion
Zur Frage, ob es einen Gott gibt, werden wir hier keine Stellung beziehen. Doch mit dieser modifizierten Version des Freidenker-Plakates können wir uns voll und ganz einverstanden erklären: Falls es einen Gott gibt, dann ist er wahrscheinlich – um nicht zu sagen: ziemlich sicher – gegen Waffenexporte. So steht in der Bibel: “Er [der Herr]…
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Staatsgelder für die Rüstungslobby
Die Ruag ist eine Staatsfirma. Sie gehört uns allen. Dass diese Firma Munition und Handgranaten in alle Welt liefert, ist schlimm genug. Nun hat der Blick herausgefunden, dass die staatliche Ruag auch noch 200’000 Franken für die Kampagne der Rüstungslobby zur Verfügung stellt. Damit wird Volksvermögen dazu verwendet, das Volk zu beeinflussen. Ein seltsames Demokratieverständnis,…
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Kriege an der Wurzel stoppen!
Und weiter geht die Serie “Bilder der Woche”, diesmal mit dem Sujet “Kriege an der Wurzel stoppen”. Es bringt das Anliegen unserer Initiative auf den Punkt: Die Schweiz soll aufhören, Konflikte mit Waffenlieferungen zu nähren. Es mag keinen einfachen Weg geben, die grausamen Kriege der Welt zu stoppen. Doch wir können wenigstens aufhören, selbst zum…
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Nationalratskommission will keine Verschärfung, Leuthard gar eine Lockerung der Waffenexportgesetze
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, auf die Revision des Güterkontrollgesetzes nicht einzutreten. Die Gesetzesrevision sah eine minimale Verbesserung vor. Bisher kann der Bundesrat die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur verhindern, wenn gegen das Empfängerland internationale Sanktionen bestehen. Ausfuhren in Länder wie beispielsweise den Tschad kann der Bundesrat wegen fehlender gesetzlicher Kompetenzen gar nicht verhindern,…
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Ein Richtungsentscheid
Viel wurde in den letzten Tagen über die Hintergründe der Indiskretion spekuliert, wonach Ueli Maurer dem Bundesrat beantragte, auf den Kauf neuer Kampfjets zu verzichten. Klar ist: Am liebsten möchte Maurer doch de Foifer (Milliarden für neue Kampfjets) und s Weggli (mehr Geld für den Rest der Armee). Der Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats…
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Ponce Pilatus
Nach dem durchschlagenden Erfolg des deutsch-englischen Videoclips “Warface” von Evelinn Trouble ziehen unsere KollegInnen aus der Romandie mit dem Clip “Ponce Pilatus” von Chickymicky nach, der ebenfalls zu einem JA am 29. November aufruft.
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Neues GSoA-Shirt!
Im Hinblick auf die Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte und die Anti-Minarett-Initiative am 29. November lanciert die GSoA ein neues Shirt. Das provokative Logo stellt die Doppelmoral derer an den Pranger, die einerseits in der Schweiz eine “islamistische Gefahr” heraufbeschwören, gleichzeitig aber kein Problem mit Waffenausfuhren haben, die auch an Staaten wie Saudi-Arabien gehen, welche die Menschenrechte…