Blog-Einträge der GSoA
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Erneut viele Waffenausfuhren – Saudi-Arabien drittgrösster Abnehmer
Im ersten Halbjahr 2009 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Gesamtwert von 331,4 Millionen Franken. Das ist nur unwesentlich weniger als im Rekordjahr 2008. Erneut wurden Exporte bewilligt, die aus menschenrechtlicher und friedenspolitischer Sicht völlig unverständlich sind: War im letzten Jahr das instabile Pakistan grösster Abnehmer von Schweizer Waffen, so steht in diesem Jahr Saudi-Arabien auf…
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TV-Serie “Alpenfestung” belebt Geschichtslüge wieder
Unpolitisch sei die Sendung, sagen die Macher der TV-Serie “Alpenfestung” im Tages-Anzeiger von gestern, ja, es sei den TeilnehmerInnen der Doku-Soap sogar verboten, politische Themen rund um den Zweiten Weltkrieg anzusprechen. Mit der Sendung könne und wolle SF keinen historischen Diskurs führen. “Die historische Problematik des Themas sei durch den Bergier-Bericht ‘behandelt und erledigt’”, erklärte…
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Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte am 29. November
Was ist gefährlicher: Ein Minarett oder eine Bombe? Diese Frage werden die Stimmberechtigten am 29. November beantworten müssen. Denn wie der Bundesrat heute beschlossen hat, wird dann nicht nur die GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, sondern auch die Anti-Minarett-Initiative der SVP zur Abstimmung kommen. Derweil die SVP bei den Gebetstürmen eine islamistische Gefahr wittert,…
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WALO – Waffenlos
Der Film von Michael Werder ist zwar schon einige Zeit online, wurde aber noch nicht hier gepostet: Das passiert, wenn man ein Gesuch um waffenlosen Dienst stellt… P.S. Wer seine Waffe loswerden will, macht am einfachsten gleich Zivildienst – das ist seit dem ersten April 2009 ohne Anhörung möglich.
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Video: Einreichung der Initiative gegen neue Kampfjets
Am 8. Juni 2009 wurde die Initiative gegen neue Kampfflugzeuge bei der Bundeskanlei eingereicht. Hier nun das Video dazu.
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Initiative kommt zu Stande – Kampfjets werden teurer
Wie die Bundeskanzlei mitteilte, ist die GSoA-Initiative gegen neue Kampfjets formell zustande gekommen. Von insgesamt 108’071 eingereichten Unterschriften sind 107’787 gültig. Derweil berichtet der Tagesanzeiger, dass die neuen Kampfflugzeuge massiv teurer werden könnten als angenommen. So fallen in Österreich für die 15 neuen Eurofighter bis 2016 Mehrkosten für Betrieb und Unterhalt von 360 Millionen Franken…
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Militärputsch in Honduras
Wie TeleSur (spanisch) und mittlerweile auch der Spiegel berichten, findet zur Zeit in Honduras ein Militärputsch statt. Der als links geltende Präsident Zelaya wurde von Soldaten festgenommen und nach Costa Rica gebracht. Es ist nicht auszuschliessen, dass bei dem Putsch auch Schweizer Waffen eingesetzt werden – zuletzt exportierte die Schweiz im Jahr 2000 Kriegsmaterial der…
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100 Missbräuche von Schweizer Waffen
Immer wieder heisst es von Seiten der Waffenlobby, dass die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz problemlos seien, da die Schweiz ja sehr restriktive Gesetze habe. Besonders streng werden die Gesetze in der Realität jedoch nicht ausgelegt. Manchmal werden sie sogar schlicht ignoriert – wie beispielsweise die neue Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat. So kann das Kriegsmaterial trotzdem…
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Ethisch unbedenklich?
Wenn wir es nicht tun, tun es die anderen – so argumentierte Werner Luginbühl im Ständerat gegen die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Ob Herr Luginbühl wohl der Meinung ist, dass auch ein Mafia-Killer freizusprechen wäre, wenn er nur glaubhaft machen könnte, dass an seiner Stelle ein anderer den Mord verübt hätte? Auch Bruno…
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107’828 Unterschriften gegen neue Kampfflugzeuge
Die GSoA hat heute mit weiteren beteiligten Organisationen die Volksinitiative gegen neue Kampfflugzeuge nach weniger als einem Jahr mit 107’828 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Herzlichen Dank allen, die diesen grossartigen Erfolg möglich gemacht haben! Damit wird es eine Volksabstimmung über diese unsinnige, milliardenschwere Aufrüstungsvorlage geben, und die Rüstungslobby wird den Kauf nicht einfach im…