Blog-Einträge der GSoA
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Dokumentation zur Operation Atalanta
Anlässlich der Debatte über den Armee-Einsatz gegen Piraten in Somalia haben wir ein Informationsdossier zusammengestellt, das wir gerne mit euch teilen.
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Klumpenrisiko?
Für ein untragbares “Klumpenrisiko” hält Jakob Büchler, CVP-Nationarat und Präsident des St. Galler Schützenvereins, die Einlagerung der Armeewaffen im Zeughaus. “Die Gefahr, dass Waffen gestohlen würden, wäre zu gross”, so Büchler gegenüber dem St. Galler Tagblatt. Büchlers Argumentation lässt sich auf andere Bereiche übertragen: Auch Panzer und Handgranaten an die Soldaten verteilen! Banktresoren aufheben und…
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Nationalrat gegen Kriegsmaterial-Initiative: Leichenteppich auf Bundesplatz
Anlässlich der Debatte über die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Nationalrat veranschaulichten GSoA-AktivistInnen auf dem Bundesplatz die Folgen des Geschäfts mit dem Krieg. Der Nationalrat lehnte die Initiative wenig überraschend ab. Die Profite der Rüstungsbosse sind der bürgerlichen Mehrheit nach wie vor wichtiger als Menschenrechte und Frieden. Links Ratsprotokoll vom 10.3.2009 Ratsprotokoll vom…
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Keine Soldaten nach Somalia!
Die GSoA hat gemeinsam mit JUSO und Jungen Grünen eine Online-Petition lanciert, welche den Verzicht auf den Einsatz von Schweizer Soldaten in Somalia fordert. Stattdessen soll die Schweiz die sozialen und politischen Ursachen der Piraterie angehen. > Petition jetzt unterschreiben! Hintergrund Der Bundesrat hat beschlossen, Schweizer Soldaten vor der Küste Somalias gegen Piraten kämpfen zu…
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Rekord-Kriegsmaterialausfuhren: Pakistan grösster Abnehmer
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO veröffentlichte heute die Kriegsmaterialausfuhr-Statistik 2008. Es wurden Waffen im Wert von 722 Millionen Franken Kriegsmaterial in 72 Länder exportiert – so viel wie noch nie. Auf Platz 1 steht mit 110 Millionen Franken ausgerechnet Pakistan. Obwohl die illegale Atommacht als einer der gefährlichsten Staaten der Welt gilt, wurde er von…
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Scheinverschärfung
Es hätte etwas werden können aus der Revision der Güterkontrollgesetzes. Doch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Güterkontrollgesetzes wird auch künftig nicht verhindert, dass Pilatus-Militärflugzeuge in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von Pilatus-Militärflugzeugen dann zu unterbinden, wenn „wesentliche Interessen“ der Schweiz gewahrt werden müssen. Konkret: Den Bundesrat die…
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Vernehmlassung Güterkontrollgesetz
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA erachtet die vorliegende Revision des Güterkontrollgesetzes als ungenügend und inkosequent. Neu soll zwar der Bundesrat die theoretische Möglichkeit erhalten, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» (unter anderem Pilatus-Militärflugzeuge) zu verbieten, auch wenn kein internationales Rüstungsembargo vorliegt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von «besonderen militärischen Gütern» dann zu unterbinden,…
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Stopp der militärischen Aggression! Für die Aufhebung der Blockade!
Heute demonstrierten 7’000 Personen in Bern gegen den Krieg im Gazastreifen. Gefordert wurde auch ein Ende der Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel. Die GSoA hat die Demonstration massgeblich mitorganisiert. Weitere Bilder in der alten GSoA-Gallerie Weitere Informationen: Medienmitteilung, Demo-Aufruf in der Agenda
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Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen weiter in Kauf
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Das ist an Zynismus kaum…
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Keine Praxisänderung
Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ der Kriegsmaterialverordnung ist bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, nichts ändern, so Doris Leuthard an einer Pressekonferenz (hier anschauen). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach…