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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Das ist an Zynismus kaum…

Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ der Kriegsmaterialverordnung ist bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, nichts ändern, so Doris Leuthard an einer Pressekonferenz (hier anschauen). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach…

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die tschadische Luftwaffe am vergangenen Montag bei Luftangriffen auf eine Rebellen-Stellung in Darfur ein “Trainingsflugzeug” der Stanser Pilatuswerke ein. Schon früher hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die Pilatus-Flugzeuge für Kampfeinsätze verwendet werden (vgl. GSoA-Zitig 129). Die von der Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft seco Rita Baldegger angekündigten Abklärungen…

Nachdem in Pakistan der Ausnahmezustand verhängt wurde und hunderte regimekritische Menschen festgenommen wurden, forderte die GSoA den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Pakistan. Die GPK hatte bereits im Dezember 2006, als die Situation in Pakistan noch nicht derart prekär war, von Waffenlieferungen abgeraten. Doch outete sich der Bundesrat in der Frage als erstaunlich inkompetent. Bundesrätin…