Blog-Einträge der GSoA
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Kriegsmaterial-Exporte verbieten!
Von Juni 2006 bis Juli 2007 sammelte die GSoA Unterschrifen für die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Diese wird in den nächsten Jahren zur Abstimmung kommen. Die Schweiz – so die Hauptforderung der Initiative – soll sich nicht länger am Geschäft mit dem Tod beteiligen. Waffen hinterlassen Spuren. Waffen töten. Weltweit. Und auch die…
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Keine neuen Kampfjets!
Die Schweizer Armee will neue Kampfflugzeuge. Und wenn die Armee etwas will, bekommt sie es leider häufig ohne grossen Widerstand. Denn: Das Parlament, welches über die Beschaffung von Rüstungsgütern entscheidet, ist traditionell armeefreundlich. In einem Bündnis rund um die GSoA formiert sich entschiedener Widerstand. Die GSoA will weitere Rüstungsmilliarden für Kampfflugzeuge nicht hinnehmen. Da gegen…
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Waffen haben zuhause nichts verloren
Rund 2,3 Millionen Schusswaffen sind in der Schweiz in den Händen von Privatpersonen. Im Schnitt nimmt sich jeden Tag eine Person mit einer Waffe das Leben. Die vielen Waffen sind das grösste Sicherheitsrisiko in der Schweiz. Gewaltdelikte, insbesondere häusliche Gewalt, sind Alltag. Eine Volksinitiative soll die Situation nun ändern. Durchschnittlich nimmt sich in der Schweiz…
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Initiative eingereicht
Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten wurde heute in Bern mit mehr als 109’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Ein breites Bündnis fordert mit der Initiative keine Beteiligung der Schweiz am sogenannten «war on terror» und eine kohärentere Aussenpolitik, die dem Frieden und den Menschrechten verpflichtet ist und dabei dem Schutz von Frauen- und Kinderrechten besonders…
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Auslandeinsatz in Teheran: Bundesrat verletzte Militärgesetz
Art. 70 Abs. 2 des Militärgesetzes lautet: «Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.» Gemäss Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung zum «Einsatz…
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Der Alptraum zieht westwärts
Die katastrophale Menschenrechtslage im sudanesischen Darfur hat sich auf den Osten des Nachbarlandes Tschad ausgedehnt. Seit Jahren erfährt die Weltöffentlichkeit immer wieder von dem schleichenden Genozid in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Mittlerweile hat sich der Konflikt ausgeweitet und auch den Tschad erfasst. Vor wenigen Monaten führte amnesty international im Osten des Landes eine Mission durch,…
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Frontex rüstet zum Kampf gegen die illegalisierte Migration
Ohne illegalisierte MigrantInnen würden die Volkswirtschaften Europas zum Stillstand kommen. Dennoch bläst die EU zum Kampf gegen die “Illegalen”. Dazu wird die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) massiv aufgerüstet. Mit der Frühjahrsoffensive der Frontex, die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders von Wolfgang Schäuble vorangetrieben wird, nimmt die Militarisierung der…
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Schweiz will PKK-Kadermann an die Türkei ausliefern
Der Fall von Mehmet Esiyok zeigt: Die Antiterror-Kooperation führt zur Untergrabung der Konvention gegen Folter. Von Rolf Zopfi (augenauf) Mehmet Esiyok war langjähriges Mitglied der PKK sowie der Nachfolgeorganisation Kongra-Gel. Insgesamt war er in den beiden Organisationen 10 Jahre im Zentralkomitee tätig. Im Dezember 2005 stellte Esiyok am Flughafen Zürich ein Asylgesuch, und wurde daraufhin…
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Nicht ohne meine Waffe
(rm) Es gibt sie noch, die Waffenverherrlicher (die männliche Form ist beabsichtigt). Die bisweilen perverse Intimität zu ihrer Waffe, welche die “alten Eidgenossen” öffentlich demonstrieren, legt die geschichtlichen und seelischen Tiefenschichten der bürgerlich-traditionalistischen Männerwelt frei. Die Verknüpfung von Waffe und Würde («wehrlos gleich ehrlos») ist spezifisch schweizerisch und über Jahrhunderte gewachsen. An der Appenzeller Landsgemeinde…
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Militaristen im Arbeitsgruppen-Fieber
Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint die Kalten Krieger nervös zu machen. Sie reagieren mit einem Mittel, das bis anhin eher linken Splittergrüppchen eigen war: Sie gründen eine Arbeitsgruppe nach der anderen. Im Hintergrund zieht die PR-Firma Farner die Fäden. Als die Lancierung der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Frühling vergangenen…