Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten oder zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Mehr Informationen zum Export von Kriegsmaterial.
Mehr Informationen zur Finanzierung von Kriegsmaterial.
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GSoA fordert Transparenz und legt Budget offen
Undemokratische Ruag-Spende an Nein-Komitee Nach Bekanntwerden der undemokratischen Ruag-Spende von 200’000 Franken an die Rüstungslobby fordert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA nun vollständige Transparenz. Das Nein-Komitee muss nun offen legen, welche Konzerne ihre Kampagne bezahlen und wieviel ihr Budget beträgt. Es ist nicht auszuschliessen, dass sich auch ausländische Rüstungskonzerne in den Schweizer…
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Staatsgelder für die Rüstungslobby
Die Ruag ist eine Staatsfirma. Sie gehört uns allen. Dass diese Firma Munition und Handgranaten in alle Welt liefert, ist schlimm genug. Nun hat der Blick herausgefunden, dass die staatliche Ruag auch noch 200’000 Franken für die Kampagne der Rüstungslobby zur Verfügung stellt. Damit wird Volksvermögen dazu verwendet, das Volk zu beeinflussen. Ein seltsames Demokratieverständnis,…
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Junge sind laut SSR SRG ideé suisse Umfrage für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Das Rennen ist offen – die Abstimmung zum Verbot von Kriegsmaterialexporten wird knapp ausfallen, wie die Umfrage der SRG SSR idée suisse zeigt. Und die Umfrage enthüllt einen interessanten Aspekt: Ein grosse Mehrheit der Jungen will in Zukunft in einer Schweiz leben, die sich nicht am Krieg bereichert (47 Prozent der Stimmbürger unter 40 Jahren…
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Kriege an der Wurzel stoppen!
Und weiter geht die Serie “Bilder der Woche”, diesmal mit dem Sujet “Kriege an der Wurzel stoppen”. Es bringt das Anliegen unserer Initiative auf den Punkt: Die Schweiz soll aufhören, Konflikte mit Waffenlieferungen zu nähren. Es mag keinen einfachen Weg geben, die grausamen Kriege der Welt zu stoppen. Doch wir können wenigstens aufhören, selbst zum…
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SiK-N nimmt weiterhin Tote durch Schweizer Pilatus-Flugzeuge in Kauf
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, auf die Revision des Güterkontrollgesetzes nicht einzutreten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erschüttert über diesen Entscheid und sieht sich in ihrer Initiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” bestätigt. Die Gesetzesrevision sah eine minimale Verbesserung vor: Bis anhin war es so, dass der Bundesrat die…
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Nationalratskommission will keine Verschärfung, Leuthard gar eine Lockerung der Waffenexportgesetze
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat entschieden, auf die Revision des Güterkontrollgesetzes nicht einzutreten. Die Gesetzesrevision sah eine minimale Verbesserung vor. Bisher kann der Bundesrat die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur verhindern, wenn gegen das Empfängerland internationale Sanktionen bestehen. Ausfuhren in Länder wie beispielsweise den Tschad kann der Bundesrat wegen fehlender gesetzlicher Kompetenzen gar nicht verhindern,…
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Ponce Pilatus
Nach dem durchschlagenden Erfolg des deutsch-englischen Videoclips “Warface” von Evelinn Trouble ziehen unsere KollegInnen aus der Romandie mit dem Clip “Ponce Pilatus” von Chickymicky nach, der ebenfalls zu einem JA am 29. November aufruft.
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Illegale Kriegsmaterial-Exporte
In einem Interview im Tages-Anzeiger hat Doris Leuthard angekündigt am Samstag, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) nach wenigen Monaten schon wieder lockern zu wollen. Gemäss dem Interview sollen Exporte an kriegführende Staaten wieder erlaubt werden, falls für den Kriegseinsatz ein Uno-Mandat existiert. Damit gesteht Leuthard implizit ein, dass die geltende Kriegsmaterial-Verordnung systematisch verletzt…
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Neues GSoA-Shirt!
Im Hinblick auf die Abstimmung über Kriegsmaterial-Exporte und die Anti-Minarett-Initiative am 29. November lanciert die GSoA ein neues Shirt. Das provokative Logo stellt die Doppelmoral derer an den Pranger, die einerseits in der Schweiz eine “islamistische Gefahr” heraufbeschwören, gleichzeitig aber kein Problem mit Waffenausfuhren haben, die auch an Staaten wie Saudi-Arabien gehen, welche die Menschenrechte…
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GSoA entrüstet über massive Lockerung der Kriegsmaterial-Verordnung
Im Interview im Tages-Anzeiger von heute morgen kündigt Bundesrätin Doris Leuthard an, die geltende Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) in einem entscheidenden Punkt zu ändern: Lieferungen an die Kriegsparteien in Afghanistan und im Irak sollen wieder erlaubt werden. GSoA-Sekretär Tom Cassee: “Dies wäre eine massive Lockerung der Gesetzgebung.” Zusätzlich ist es ein Eingeständnis, dass Waffenexporte…