Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschen zu töten oder zu verletzen – möglichst viele, möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Mehr Informationen zum Export von Kriegsmaterial.
Mehr Informationen zur Finanzierung von Kriegsmaterial.
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GSoA gewinnt vor Bundesgericht
Ein Sieg für die direkte Demokratie: Die Stadt St. Gallen darf für Unterschriftensammlungen in Kleingruppen in der Fussgängerzone keine Bewilligung mehr verlangen. Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement hatte bereits festgehalten, dass die Bewilligungspflicht in der Stadt St. Gallen rechtlich nicht haltbar ist. Doch die uneinsichtige Stadtregierung hatte den Entscheid angefochten – ganz nach dem Motto:…
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Wider die Brandstifter von der SVP
Das Bild der Woche stammt diesmal von der Alternativen Liste AL und richtet sich gegen die Brandstifter von der SVP, die in der Schweiz mit der Anti-Minarett-Initiative Fremdenhass schüren. Gleichzeitig scheint die SVP kein Problem damit zu haben, dass Regimes wie dasjenige in Saudi-Arabien, die den Islam politisch missbrauchen und Menschenrechte verletzen, mit Schweizer Waffen…
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Alles nur Propaganda?
Als “Abstimmungspropaganda” bezeichnet Doris Leuthard die Kritik von 70 Rechtsgelehrten, wonach der Bundesrat gleich zwei Vorschriften der neuen Kriegsmaterial-Verordnung ignoriert: Diejenige, dass keine Waffen an Staaten geliefert werden dürfen, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen (Kriegsmaterial wurde u.a. im grossen Stil an Saudi-Arabien verkauft) und diejenige, wonach keine Staaten beliefert werden dürfen, welche in…
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Evelinn Trouble: Warface
mp3, Bilder, Lyrics und weitere Infos finden sich auf unserer Spezialseite.
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Stoppt die illegalen Kriegsmaterial-Exporte nach Saudi-Arabien! Sofort!
70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten kritisiert. Die detaillierte Stellungnahme der 70 Staats- und Völkerrechts-Professorinnen und -Professoren zeigt, dass die Schweizer Bewilligungspraxis für Exporte von Kriegsmaterial in der Realität weit weniger streng und wirkungsvoll…
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Der Bundesrat verletzt die Kriegsmaterial-Verordnung
Die GSoA sieht sich durch 70 ProfessorInnen bestätigt und fordert die sofortigen Stopp von Kriegsmaterial-Exporten an die betroffenen Länder. Insbesondere fordert die GSoA, dass Saudi-Arabien nicht mehr beliefert wird. 70 Rechts-Professoren und Professorinnen in Staats- und Völkerrecht haben sich in einem offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard gewendet und die gegenwärtige Praxis der Bewilligung von…
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Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seinen Abstimmungskampf den Medien vorgestellt. An der Pressekonferenz haben folgende Personen teilgenommen: Caroline Morel (Geschäftsleiterin Swissaid) Kaspar Schuler (Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz) Anita Lachenmeier-Thüring (Nationalrätin Grüne/BS) Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP/BL) Jacques Neirynck (Nationalrat CVP/VD) Tobia Schnebli (GSoA Genf) Tom Cassee (GSoA Zürich) Pressemappe zur Lancierung des Abstimmungskampfes gegen Kriegsmaterial-Exporte…
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Breite Unterstützung für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seine Abstimmungskampagne den Medien vorgestellt. Die Unterstützung für die Initiative wird immer breiter. Neu mit von der Partie sind Greenpeace und das Hilfswerk HEKS. An der Pressekonferenz haben folgende Personen teilgenommen: Caroline Morel (Geschäftsleiterin Swissaid) Kaspar Schuler (Co-Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz) Anita Lachenmeier-Thüring (Nationalrätin Grüne/BS) Susanne Leutenegger Oberholzer (Nationalrätin SP/BL)…
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Paff, der Beweis
Im Juni nahm eine Mitarbeiterin der PR-Agentur Farner, die für die Waffenlobby arbeitet, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an einem internen Weekend der GSoA teil. Aus persönlichem Interesse und ohne Auftrag der Agentur, behaupteten die Spitzelin und Farner PR bisher einhellig. Dumm nur: Ein zweiseitiges Spitzelprotokoll mit Farner-Logo hat seinen Weg zum “Blick” gefunden. Auszüge daraus…
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Kriegsmaterial-Exporte töten
Zahlreiche Grafikerinnen und Grafiker haben sich für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ins Zeug gelegt. Deshalb veröffentlichen wir hier ab sofort wöchentlich ein Visual für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten, welches das Haupt-Logo mit dem Käsepanzer ergänzt. Diese Woche: “Kriegsmaterial-Exporte töten” von Solidaridad Graphisme. Alle Visuals sind als Druckvorlagen auf der Download-Seite verfügbar. Sie können gerne weiterverwendet…