Waffen sind kein Produkt wie jedes andere. Sie werden hergestellt, um Menschenleben auszulöschen. Möglichst viele. Möglichst effizient. Auch die vermeintlich neutrale Schweiz mischt noch immer kräftig in diesem dreckigen Geschäft mit.
Aktuell drohen zwei Gesetzesänderungen die Exportrichtlinien noch weiter zu lockern: Die Ausserkraftsetzung von Nichtwiederausfuhrerklärungen führt zu unkontrolliertem Handel mit Schweizer Kriegsmaterial und die Abweichungskompetenz für den Bundesrat ermöglicht direkte Exporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen. In beiden Fällen sollen in erster Linie Exporte an Saudi-Arabien ermöglicht werden.
Aktuelles zu Kriegsmaterialexporten
- Gegen jegliche militärische Zusammenarbeit mit den Kriegsparteien USA, Israel und IranAls die USA im Verbund mit Israel am 28. Februar den Iran angriff, antwortete die GSoA klar und schnell. Mit Folgen. JORIS FRICKER Die Schweiz ist Weltmeisterin der Inkonsequenz: “Durchwursteln” sei unsere Erfolgsdevise, meinte Bundesrat Cassis ganz offiziell. Bei einer solchen Einstellung kann die Schweiz, in der Theorie dem Völkerrecht verpflichtet, problemlos mit verschiedenen Ellen messen.… Read more: Gegen jegliche militärische Zusammenarbeit mit den Kriegsparteien USA, Israel und Iran
- Über 75’000 Unterschriften gegen Waffenlieferungen an UnrechtsregimeAm 17. April übergaben wir zusammen mit unseren Allianzpartnerinnen über 75’000 Unterschriften für das Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Bereits einen Monat zuvor konnten wir mit Sicherheit verkünden, dass wir die nötigen 50’000 gültigen Unterschriften beisammen hatten. Diese Unterschriftensammlung hat gezeigt, wie stark die Opposition gegen diese Gesetzesänderung ist. Die Waffenlobby fürchtet sich bereits… Read more: Über 75’000 Unterschriften gegen Waffenlieferungen an Unrechtsregime
- Es steht noch mehr auf dem Spiel, als die meisten wissenUneingeschränkte Waffenlieferungen an die USA, auch in Kriegszeiten. Kriegsmaterial für Bürgerkriege wie im Sudan. Kriegsmaterial für Israel. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist noch schlimmer, als sie auf den ersten Blick scheint. Bei der Volksabstimmung im Herbst wird es das Engagement von uns allen brauchen, um gegen die Millionen der Rüstungslobby zu gewinnen. ANDREAS WEIBEL Das aktuelle… Read more: Es steht noch mehr auf dem Spiel, als die meisten wissen
- Ein wenig Töten geht nochEs gibt wenige politische Geschäfte, bei denen dermassen verlogen argumentiert wird, wie bei Rüstungsexporten. Ein Paradebeispiel dafür sind die Schweizer-Kriegsmaterialexporte in die USA. MARTIN PARPAN Die Ausgangslage war klar: Der Bundesrat hatte den Konflikt im Nahen Osten zwischen den USA und dem Iran aufgrund seiner Intensität und Dauer als «Krieg» eingestuft. Mit der Einstufung als «Krieg»… Read more: Ein wenig Töten geht noch
- Putin führt Krieg auch dank SwissmemIn einer widerlichen Karikatur stellt Swissmem, die Putin aufrüstete, die GSoA als Putin-Unterstützerin dar. Dabei bekämpft die GSoA Putins Kriege und deren Schweizer Komplizen seit Januar 2000. Josef Lang schrieb seine Rede gegen das Pro-Putin-Powerplay von Swissmem am Tag bevor das verlogene Inserat in der NZZ, dem Tagesanzeiger, Le Temps und später im Sonntagsblick erschien.… Read more: Putin führt Krieg auch dank Swissmem
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