Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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Keine Spielchen mit den Volksrechten!
Seit die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ihre Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ eingereicht hat, wird der Entscheid des Bundesrates bezüglich der Beschaffung vertagt. Offenbar ist die Angst vor dem Volksentscheid gross. Wie heute der Zeitung „Der Bund“ zu entnehmen ist, will Bundesrat Maurer im Frühling erneut den Verzicht auf das Geschäft beantragen. Damit…
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Parlamentsentscheid zu Militäreinsätzen im Innern
Die Verlängerung der inneren Armeeeinsätze widerspricht der Verfassung Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) protestiert gegen den Beschluss des Nationalrates von heute Mittwoch, 22. September 2004, die Einsätze der Schweizer Armee im Innern bin ins Jahr 2007 trotz starker Kritik im Rat zu verlängern bzw. auszubauen (Einsätze AMBA CENTRO für Botschaftsbewachungen, LITHOS für…
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Keine Zulassungsbeschränkungen zum Zivildienst
Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates heute mitteilt, will sie den Bundesrat mit einer Revision des Zivildienstgesetzes beauftragen. Da dies als Reaktion auf die Zunahme der Zivildienstgesuche im Jahr 2009 geschieht, ist davon auszugehen, dass die SiK mehr Zulassungsbeschränkungen für den Zivildienst fordert. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA stellt sich klar gegen…
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Die Schweizer Armee als Sicherheitsrisiko
Die Armee, welche Sicherheit schaffen sollte, ist selber ein Sicherheitsrisiko: Sie schafft es nicht, die Taschenmunition einzuziehen, was allerdings ganz im Sinne des Bundesrats zu sein scheint. Auch dieser weigert sich mit der Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ etwas für die Sicherheit der Schweiz zu tun. Gleichzeitig laufen der Armee die Leute…
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Bundesrat blind gegenüber Waffenmissbrauch
Für die GSoA ist klar: Nur mit der Waffenschutz-Initiative werden Risiken eingedämmt Der Bundesrat hat heute in seiner Botschaft die Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Der Bundesrat weigert sich mit der Ablehnung der Initiative standhaft, die Missbräuche von Armeewaffen zu bekämpfen. Dies obwohl die 2,4 Millionen Schusswaffen, welche in der Schweiz…
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Bundesrat muss Versprechen umsetzen
Die Abstimmung über die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ wurde entscheidend geprägt durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Gegenseite ist es mit ihrer Angstmacher-Kampagne gelungen, aus einer Frage, bei der es um Menschenleben geht, eine Arbeitsplatzfrage zu machen. Dazu verfügte sie über ein zehnmal grösseres Budget als die BefürworterInnen. Die Mobilisierung…
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Abstimmungssonntag: Abstimmungsfest/Erreichbarkeiten
Am Abstimmungssonntag 29. November treffen sich ab 12 Uhr BefürworterInnen der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Progr in Bern (Speichergasse 4, in der Aula im 1.Stock). Folgende Personen von Seiten der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, GSoA stehen Ihnen für Reaktionen auf die Abstimmungsresultate zur Verfügung: – Tom Cassee, Sekretär GSoA– Josef…
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Seco versucht Oerlikon-Iran-Affäre zu vertuschen
Wie Recherechen der Rundschau zeigen, hat Oerlikon Contraves mindestens bis Ende der 90er Jahre Oerlikon-Flab-Kanonen sowie Produktionslizenzen und Waffen-Fertigungsmaschinen an den Iran geliefert. Bilder belegen, dass die Oerlikon-Kanonen integraler Bestandteil des illegalen iranischen Nuklearprogramms sind. Es gab keine Schweizer Bewilligungen für diese Exporte in den Iran. Ob in diesem Fall kriminellen Handlungen oder Versäumnisse der…
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gfs-Zahlen: Schlussspurt mit Prominenten
Die heute veröffentlichten Umfragewerte zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zeigen, dass die millionenschwere Angstmacher-Kampagne der Rüstungslobby teilweise verfangen hat. Obwohl nur ein Tausendstel der gesamten Schweizer Wertschöpfung betroffen ist, hat die Propaganda der Gegner das Arbeitsplatz-Argument in den Vordergrund rücken können. Dass durch Schweizer Waffen unschuldige Menschen getötet werden, versuchen die Gegner zu…
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GSoA kritisiert Waffenlieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate
GSoA kritisiert Waffenlieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate Heute haben die Pilatuswerke bekannt gegeben, dass sie den Zuschlag der Vereinigten Arabischen Emirate für die Lieferung von 25 PC-21-Flugzeugen erhalten haben. Der Bundesrat hat diese Lieferung letzten Mai in vorauseilendem Gehorsam schon bewilligt. Diese Maschinen werden vollbewaffnet geliefert, wie 10vor10 berichtete. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)…