Alle Medienmitteilungen der GSoA in chronologischer Reihenfolge.
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GSoA prüft Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht
Die Wehrpflicht in der Schweiz ist überholt und gehört endlich aufgehoben. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA prüft die Lancierung einer entsprechenden Volksinitiative. An ihrer Vollversammlung vom 17. April wird die GSoA darüber definitiv entscheiden. Die Schweizer Armee erlebt ihre grösste Krise seit Jahrzehnten. Am deutlichsten äussert sich diese Krise im Zustand der…
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Verfassungswidriges Umzugsverbot in der Stadt Bern aufgehoben: GSoA erhält Recht
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist erfreut darüber, dass Umzüge in der Stadt Bern weiterhin möglich sind. Das kantonale Verwaltungsgericht bestätigt heute einstimmig den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes, wonach die Einschränkung von Kundgebungen auf Platzkundgebungen sowohl gegen die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der Bundesverfassung als auch gegen die Verfassung des Kantons Bern verstösst. Gemäss Stadtratsentscheid…
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Keine neuen Kampfflugzeuge für die Schweiz – Schluss mit der Kompensations-Lüge
Bundesrätin Doris Leuthard will die Kampfjet-Beschaffung retten. Dazu greift sie auf die altbewährte Kompensations-Lüge zurück. Die GSoA fordert, endlich von diesem Mythos Abstand zu nehmen und definitiv auf die Beschaffung zu verzichten. Wie die Sonntagszeitung berichtet, will sich Bundesrätin Doris Leuthard für die Beschaffung von mindestens 8-12 neuen Kampfflugzeugen einsetzen. Grund dafür sind die Kompensationsgeschäfte,…
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Neuer Exportrekord für Kriegsmaterial – Bundesrat verletzt eigene Verordnung
Die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt, die Menschenrechtslage und der Status als Entwicklungsland sind Kriterien, die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz laut Verordnung ausschliessen würden. Das haben 70 RechtsprofessorInnen in einem offenen Brief an Bundesrätin Leuthard festgehalten. Geliefert wird trotzdem. Die GSoA fordert nun die sofortige Einhaltung der Verordnung. „Wirtschaftliche Interessen werden höher gewichtet als…
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Kein Geld für Kriegstreiber!
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“…
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Keine Spielchen mit den Volksrechten!
Seit die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ihre Initiative „Gegen neue Kampfflugzeuge“ eingereicht hat, wird der Entscheid des Bundesrates bezüglich der Beschaffung vertagt. Offenbar ist die Angst vor dem Volksentscheid gross. Wie heute der Zeitung „Der Bund“ zu entnehmen ist, will Bundesrat Maurer im Frühling erneut den Verzicht auf das Geschäft beantragen. Damit…
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Parlamentsentscheid zu Militäreinsätzen im Innern
Die Verlängerung der inneren Armeeeinsätze widerspricht der Verfassung Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) protestiert gegen den Beschluss des Nationalrates von heute Mittwoch, 22. September 2004, die Einsätze der Schweizer Armee im Innern bin ins Jahr 2007 trotz starker Kritik im Rat zu verlängern bzw. auszubauen (Einsätze AMBA CENTRO für Botschaftsbewachungen, LITHOS für…
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Keine Zulassungsbeschränkungen zum Zivildienst
Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates heute mitteilt, will sie den Bundesrat mit einer Revision des Zivildienstgesetzes beauftragen. Da dies als Reaktion auf die Zunahme der Zivildienstgesuche im Jahr 2009 geschieht, ist davon auszugehen, dass die SiK mehr Zulassungsbeschränkungen für den Zivildienst fordert. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA stellt sich klar gegen…
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Die Schweizer Armee als Sicherheitsrisiko
Die Armee, welche Sicherheit schaffen sollte, ist selber ein Sicherheitsrisiko: Sie schafft es nicht, die Taschenmunition einzuziehen, was allerdings ganz im Sinne des Bundesrats zu sein scheint. Auch dieser weigert sich mit der Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ etwas für die Sicherheit der Schweiz zu tun. Gleichzeitig laufen der Armee die Leute…
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Bundesrat blind gegenüber Waffenmissbrauch
Für die GSoA ist klar: Nur mit der Waffenschutz-Initiative werden Risiken eingedämmt Der Bundesrat hat heute in seiner Botschaft die Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Der Bundesrat weigert sich mit der Ablehnung der Initiative standhaft, die Missbräuche von Armeewaffen zu bekämpfen. Dies obwohl die 2,4 Millionen Schusswaffen, welche in der Schweiz…